Unverbindlicher geht’s nimmer
Warum auch der dritte Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG) abzulehnen ist, begründete ich am 20.05.2021 im Plenum des Bayerischen Landtags.
Wir FREIEN WÄHLER haben ohnehin das Versprechen abgegeben, einen eigenen Gesetzentwurf vorzustellen. Wir haben unseren Gesetzentwurf bereits unserem Koalitionspartner vorgestellt und werden uns darüber ernsthaft miteinander austauschen, wie über viele andere Themen auch, wobei wir in diesem Fall hoffen, zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
Das Überholmanöver der SPD ist kläglich gescheitert und unprofessionell. Besser wäre es gewesen, unsere angekündigte Gesetzesinitiative zum Bildungsfreistellungsgesetz abzuwarten. Die SPD hat insbesondere die Chance verpasst, unsere präzisen Vorschläge, die ich am 12.10.2017 im Plenum vorgetragen habe, in ihren Gesetzentwurf einzubauen. Diese ist aus den in meinem Redebeitrag genannten Gründen sachgerechter – damit werden wir die Chancengleichheit von kleinen und großen Betrieben in Einklang bringen. Denn bisher gibt es von den Tarifparteien für Großbetriebe bereits Regelungen, für das Handwerk jedoch nicht. Es ist ein großer Anspruch, dass wir diese Chancen gleich herstellen. Dafür werden wir uns gerne weiterhin einsetzen.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Mit Zuversicht und Verantwortung
Am 5. Mai wies ich im Bayerischen Landtag angesichts des FDP-Antrags zur sofortigen inzidenzunabhängigen Öffnung des stationären Handels auf die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit hin. Die derzeitigen pragmatischen Lösungen sind ein Gebot der Vernunft und Verantwortung – denn wir können und wollen uns keinesfalls eine vierte Welle (wie in unserem Nachbarland Tschechien) leisten! Angesichts der ohnehin zunehmenden Lockerung steigt zudem meine Zuversicht, nach und nach und vor allem bald alle Grundrechte wieder zu erlangen. Darum unser Motto „Mit Zuversicht und Verantwortung“ …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Für ein starkes und soziales Bayern !!!
Am 24. März hielt ich im Bayerischen Landtag eine Rede zum Einzelplan 10, also zum Haushaltsentwurf des Sozialministeriums für das Jahr 2021.
Mit Stolz sprach ich von der „Familienkoalition“ Bayerns, denn die Regierungspartner FREIE WÄHLER und CSU haben ein starkes Sozialpaket geschnürt, mit dem wir der großen Herausforderung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht werden.
Zudem zielt der Haushaltsentwurf auf die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft – insbesondere in den aktuellen Krisenzeiten. Trotz Steuereinbrüchen ist der Einzelplan 10 nicht nur gleich geblieben, vielmehr ist er leicht gestiegen. Anhang exemplarischer Beispiele habe ich den sozialpolitischen Anstrich der Familienkoalition unterstrichen.
Im 4,16 Milliarden Euro schweren Sozialhaushalt steht das Familienpaket im Zentrum, bei dem mir als Mitglied des Sozialausschusses und seniorenpolitischer Sprecher die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit am Herzen liegt.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Änderung des Berufsbildungsgesetzes
Am 16. März wurde im Bayerischen Landtag in Zweiter Lesung einstimmig die Änderung des Berufsbildungsgesetzes beschlossen, zu der ich diese Rede hielt.
Ich freue mich sehr, dass zusammen mit der am 09.12.2020 beschlossenen Fachkräftesicherung (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz) nunmehr umfassend die berufliche Bildung in Bayern gestärkt wird!
Von den Folgen des Berufsbildungsgesetzes sind immerhin sieben Staatsministerien betroffen – umso erfreulicher ist es, dass bei dieser wichtigen Gesetzesänderung eine Einstimmigkeit erzielt werden konnte …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Klartextrede zum Thema Duale Ausbildung
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 24. Februar sah ich mich gezwungen, Klartext hinsichtlich eines unsinnigen Dringlichkeitsantrags der AfD-Fraktion zur Dualen Ausbildung zu sprechen …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler