Meine Rede im Plenum zum Ladenschlussgesetz
Am 10. Dezember begründete ich unsere Ablehnung der Lockerung des Ladenschlussgesetzes in Bayern. Die FREIEN WÄHLER haben nichts Grundsätzliches gegen eine Flexibilisierung, jedoch muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer Vorrang haben! Bis zu 60 Wochenstunden mehr sind vor allem für Familienbetriebe schlichtweg unzumutbar – es sei denn, man will den Verdrängungswettbewerb zugunsten der Großen beschleunigen!
Als sozialpolitisch engagierter Landtagsabgeordneter muss und will ich zwischen tatsächlichen oder vermeintlichen Wirtschaftsinteressen und der sozialgesellschaftlichen Verantwortung abwägen. Nicht ohne Grund sind alle wesentlichen sozialen Organisationen mit einer erdrückenden Mehrheit gegen eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes, wie sie die FDP in den Landtag gestern eingebracht hat.
Der Konsument kann ohnehin sein erworbenes Geld nur einmal ausgeben – daran ändern Öffnungszeiten bis 24 Uhr auch nichts. Mal ganz davon abgesehen, dass die Chancengleichheit bestmöglich gewahrt werden muss zwischen Land und den Großstädten …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Rede zu 100 Euro Krippengeld ab Januar 2020
Ein weiterer Baustein im familienpolitischen Maßnahmenbündel der Bayernkoalition!
Geschafft! Eltern kleiner Kinder, die in Bayern eine Krippe besuchen und deren Beiträge selbst zahlen, bekommen ab Januar 2020 ein Krippengeld von 100 Euro im Monat, falls die betroffenen Familien ein Jahreseinkommen von 60.000 Euro nicht überschreiten (mit dem zweiten und jedem weiteren Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 5.000 Euro).
Im Landtag habe ich am 5. Dezember diese wichtige soziale Errungenschaft verteidigt, welche bayerische Familien mit rund 375.000 Kindern entlastet – die Koalition FREIE WÄHLER und CSU haben dann das Gesetz verabschiedet …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Warum ich eine Entschuldigung von der AfD einforderte
Auch ein Landtagsabgeordneter ist nicht endlos belastbar … Kein Wunder, dass ich in einer engagierten Rede am 7. November (vergeblich) eine Entschuldigung der AfD einforderte!
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Meine Rede zum Teilhabegesetz im Bayerischen Landtag
Die dritte Reformstufe, deren Inkrafttreten zum 01.01.2020 geplant ist, ist ein wichtiger Beitrag zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderung!
Hier ist mein diesbezüglicher Redebeitrag in der Plenarsitzung am 25. September im Bayerischen Landtag. Im Ergebnis erfolgte die Überweisung an den zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie). Auch dort werde ich mich als Sozialausschuss-Mitglied mit Nachdruck für die stärkere Einbindung in die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung einsetzen.
Hier kann man den vollständigen Gesetzesentwurf einsehen.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Bayerische Kultur im Gastgewerbe wahren!
Aufgrund eines unzulänglichen Antrags der FDP haben wir zusammen mit dem Koalitionspartner einen Gegenantrag mit dem Titel „Bayerische Kultur wahren – Gastgewerbe und Gastronomie stärken“ gestellt und hierfür am 18. Juli die mehrheitliche Zustimmung des Bayerischen Landtags erhalten.
In meiner Begründung hielt ich ein Plädoyer dafür, die Gastronomie attraktiver und effizienter zu gestalten, denn unser Antrag stellt auf größtmögliche Flexibilisierung der Arbeitsformen und -bedingungen ab unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Meine Rede am 26. Juni zum Recht auf körperliche Unversehrtheit
Das Recht auf körperliche Unversehrheit, Freiheit und Selbstbestimmung ist ein äußerst wichtiges Rechtsgut!
Dieser Leitsatz bestimmte in der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug meinen diesbezüglichen Redebeitrag …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Meine Rede am 23. Mai zur Ausweitung von Photovoltaikanlagen
Ein großartiger Erfolg – mein Einsatz hat sich gelohnt! Gestern stimmten außer der AfD alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags meinem Antrag zu, die förderfähigen Flächen für Photovoltaikanlagen auszuweiten. In Bayern können somit künftig deutlich mehr als die momentan zulässigen 30 neuen Anlagen pro Jahr in benachteiligten Gebieten erlaubt werden, um die Photovoltaik auch in Bayern als wesentlichen Beitrag zu Energiewende und Klimaschutz weiterzuentwickeln.
Hier ist die diesbezügliche Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Freien Wähler, weiter unten ist auch ein Link zum Antrag selbst.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Antrag Tarifautonomie 23.05.2019
A1-Bescheinigung
Bayern ist das Familienland Nummer 1!
Der Sozialhaushalt steigt deutlich und dabei ist jeder Cent gut angelegt – wir bieten ein Familienprogramm, das in Deutschland seinesgleichen sucht.
Hier können Sie sich meine Rede am 15. Mai im Bayerischen Landtag zu den Haushaltsberatungen den Sozialhaushalt betreffend ansehen.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler