14.12.2022
Plenum.TV-Interview im Maximilianeum
06.12.2022
Meine Rede im Plenum am 6. Dezember
Am 6. Dezember haben wir im Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes hinsichtlich einer kostenlosen, nachhaltigen und gesunden Mittagsverpflegung an Schulen beraten.
Für die Freie Wähler Landtagsfraktion machte ich deutlich, warum dieser Entwurf der Grünen-Fraktion heuchlerisch und unseriös ist! Es gilt einzig, grüne Ideologie durchzusetzen und bestehende Fortschritte schlechtzureden …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
27.10.2022
Meine Rede im Plenum am 27. Oktober 2022
Das musste mal raus !!!
Meine heutige Rede im Bayerischen Landtag an die notorischen Schwarzmaler hinsichtlich der aktuellen Bildungspolitik …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
09.08.2022
Interview zu Bildungsthemen und Wohnungsneubau
Kurz bevor es auch für mich in die Sommerpause geht, hier gerne noch mein Interview vom 22.06.2022 für das Plenum.TV, das ich erst vor Kurzem digital erhielt und in dem ich zu folgenden Fragen Stellung genommen habe.
1)
Übertritt der Viertklässler/innen in eine weiterführende Schulform:
Sollen in diesem Sommer die Eltern alleine entscheiden, ob ihr Schulkind auf weiterführende Schulformen, wie z.B. Gymnasium übertreten wird?
2)
Änderungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen:
Soll das generelle Handyverbot an Bayerns Schulen gelockert werden?
3)
Wohnungsneubau nicht durch übermäßige Regulierungen des Bundes einschränken:
Wird in Ihren Augen der Neubau von Wohnraum durch neue Energiestandards des Bundes behindert?
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
Redaktioneller Hinweis: Das Video ist vom Juni, nicht vom Mai (wie irrtümlich im Video angegeben).
04.07.2022
Meine zweite Rede im Plenum am 30. Juni
Diesmal ging es um einen Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion zum Lehrermangel im Schulwesen. Der Schwarzmalerei konnte ich mich allerdings nicht anschließen, denn zur Wahrheit gehört auch, dass es eine deutliche Zunahme von Lehrkräften an Grundschulen gibt und dass angesichts der Kinder aus der Ukraine 1.000 Stellen freigegeben werden, davon 300 als Festanstellung.
Seit dem Schuljahr 21/22 haben wir im Übrigen im Rahmen einer Sondermaßnahme neue Zugangsvoraussetzungen für Nicht-Lehrkräfte (also Personen ohne ein abgeschlossenes Lehramtsstudium) – 46 Teilnehmer/innen beteiligen sich bereits, im kommenden Schuljahr werden es schon 130 sein. Natürlich sind hinreichende Deutschkenntnisse dabei unumgänglich.
Insgesamt war somit der populistische, da nicht alle Aspekte berücksichtigende Dringlichkeitsantrag einmal mehr überflüssig und abzulehnen …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
30.06.2022
Haben die Grünen etwa das Handwerk entdeckt?
In meiner heutigen Rede im Bayerischen Landtag ging ich auf die Aktuelle Stunde der Fraktion der Grünen ein, bei der im Zusammenhang mit dem bayerischen Handwerk die Rede von einem „grünen Aufbruch“ war.
Einerseits ist es höchste Zeit, dass auch die Grünen in der realen Arbeitswirklichkeit (hoffentlich) ankommen. Denn bisher sind sie eher durch das Gegenteil aufgefallen. Andererseits bleibe ich dabei: das Handwerk benötigt mehr Planungssicherheit, weniger statt mehr Dokumentationspflichten sowie weniger Gängelung bzw. Bürokratie! Die Grünen sind herzlich eingeladen, statt populistischen Überschriften endlich mehr für das Handwerk und dessen Prosperität zu tun statt immer mehr überbordende Kontrollen und Sanktionen zu fordern sowie den Aufbau von unnötigen bürokratischen Hürden.
Wir Freie Wähler investieren zusammen mit dem Koalitionspartner CSU im Übrigen mehr in die berufliche Bildung denn je – und wir tun alles dafür, um eine Karriere im Handwerk und Mittelstand zu ermöglichen!
Hier gibt es unsere heutige Pressemitteilung zur Aktuellen Stunde der Grünen-Fraktion, in der wir das Vorantreiben von Berufsorientierungsangeboten und der Digitalisierung propagieren.
Johann Häusler
29.06.2022
Meine Rede zum Handyverbot und zur IT-Ausstattung an Schulen
– sowie zu digitalen Endgeräten und zum Handyverbot an bayerischen Schulen.
Hinsichtlich des FDP-Antrags zum Handyverbot erläuterte ich, dass dieses 2006 eingeführt wurde mit einer damals anderen Intention, die heute überholt ist. So dass die Nutzung von Handys an Schulen der heutigen Lebenswirklichkeit entsprechen muss und dementsprechend die Vorgaben angepasst werden müssen.
Zudem wurde ein Gesetzentwurf der Staatsregierung hinsichtlich des Schulfinanzierungsgesetzes diskutiert. Dem Videobeitrag ist zu entnehmen, warum ich von der SPD-Fraktion präsentierte falsche Zahlen korrigieren musste und dass sich die Anzahl der IT-Geräte an Bayerns Schulen wahrlich sehen lassen kann – auch alle Lehrkräfte wurden bzw. werden mit dienstlichen Laptops oder Tablets ausgestattet.
23.06.2022
Meine zweite Rede gestern im Plenum
Eine zweite Rede hielt ich gestern im Bayerischen Landtag zu zwei FDP-Anträgen mit dem Titel „GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung“. Dem Tenor, es gäbe „nur“ Betreuung an unseren Grundschulen, widersprach ich vehement. Vielmehr weist unser bayerisches Schulsystem Betreuung UND Ganztagsbildung auf! Die von der FDP beantragten Maßnahmen sind ohnehin in der Umsetzung oder bereits erledigt.
Zudem ging ich auf Einzelaspekte ein wie den Rechtsanspruch auf einen IT-Arbeitsplatz, flexible Arbeitszeitmodelle, individuelle Arbeitsverträge im Kontext mit dem Beamtenrecht sowie Anreize für Teilzeitkräfte vor dem Hintergrund des Gleichstellungsauftrags.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
31.05.2022
Meine Rede am 31. Mai im Bayerischen Landtag
In der ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes behandelt, bevor dieser zur weiteren Erörterung an den Bildungsausschuss verwiesen wurde. In meiner Rede hob ich positiv das überparteiliche Vorgehen hervor, denn der Gesetzentwurf wurde außer den Freien Wählern von der CSU, den Grünen sowie der SPD und FDP eingebracht.
Corona-bedingt sowie mangels ausreichender Digitalisierung wurden die Einrichtungen der Erwachsenenbildung in ihrer Existenz gefährdet, nicht zuletzt aufgrund der sich daraus ergebenden Problematik der Folgeförderungen, die sich vor Corona auf den Leistungsumfang des Vorvorjahres bezogen haben. Bis sich die Institutionen neu ausrichten können, bedarf es einer anderen förderrechtlichen Lösung.
Denn die Bayerische Verfassung gebietet es, eine pluralistische Erwachsenenbildung flächendeckend zu erhalten bzw. zu garantieren. Insofern soll dem Gesetzentwurf entsprechend ab 2023 drei Jahre lang eine andere Förderkulisse gebildet werden. Demnach werden die Landesorganisationen und Träger einen leistungsunabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 300.000 Euro pro Einrichtung erhalten. Die restlichen Mittel der betreffenden Haushaltsstelle werden so aufgeteilt: 60 Prozent gemäß der Statistik des Vor-Corona-Jahres 2019 sowie 40 Prozent nach dem tatsächlichen Statistikjahr.
Mit dieser pragmatischen Lösung wurde ein Weg gefunden, für die Erwachsenenbildung in Bayern eine gute Zukunft und damit einhergehend ein reichhaltiges Angebot zu gewährleisten.
Den Gesetzentwurf kann man hier lesen.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
27.05.2022
Meine Rede am 19. Mai im Bayerischen Landtag
In meinem Redebeitrag ging ich auf einen Dringlichkeitsantrag der Grünen ein, die einen Neustart in der Landesentwicklung einforderten. Ich begründete, warum ich eine Teilfortschreibung für sinnvoller halte statt eines kompletten Neustarts, bei dem wir zu viel Zeit verlieren würden und in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr anfangen könnten.
Ja, wir wollen die wirtschaftliche, soziale und ökologische Weiterentwicklung selbstverständlich vorantreiben! Aber dabei berechenbar bleiben …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
26.04.2022
Plenum.TV-Interview im Maximilianeum
Am Rande der Plenarsitzung am 26. April wurde ich von Plenum.TV interviewt. Im hier verlinkten Video habe ich zu drei folgenden Themen Fragen beantwortet:
Das Gutachten einer Münchner Anwaltskanzlei zu konkreten Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat eine Vielzahl von fragwürdigen und strafrechtlich-relevanten juristischen Ansatzpunkten erbracht. Ein Antrag der Grünen fordert einen Bericht zur strafrechtlichen Aufarbeitung durch die Justiz in Bayern. Da geht es um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und deren Ergebnisse, um die Mitwirkung der Kirche bei Ermittlungen sowie um Ergebnis entsprechender Strafprozesse. Was sagen die Abgeordneten dazu?
„Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der Staatsregierung“, darum ging es in der Aktuellen Stunde der FDP. Und im Untertitel heißt es „Ein Scheitern auf ganzer Linie“. Tatsächlich hatte Bayern in den letzten Jahrzehnten sehr wenig Glück mit seinen Immobilien: Vom Verkauf der Landesbank und ihren 30.000 Mietwohnungen, bis hin zu den aktuellen Millionenverlusten der Staatlichen BayernHeim. Wie bewerten die Abgeordneten die Bayerische Wohnungsbaupolitik?
Noch immer standardisiert die Pharmaindustrie und die Forschung einen idealisierten männlichen Patienten, der ca. 75 kg schwer ist und ein Repertoire an physischen und psychischen Gesundheitsfaktoren aufweist, welches sehr unterschiedlich im Vergleich zu den weiblichen Parametern ist. Was sagen die Abgeordneten zur Notwendigkeit, geschlechterspezifische Medizin in Forschung und Lehre voranzubringen?
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
16.03.2022
Einsatz für aktuelle Betriebsratswahlen 2022
Gerne bin ich dem Wunsch des DGB Schwaben nachgekommen und habe zur Teilnahme an den bis Ende Mai stattfindenden Betriebsratswahlen aufgerufen sowie deren Bedeutung hervorgehoben!
Hier geht es zum Video auf der DGB-Facebookseite.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
04.03.2022
Kampf gegen Pflegemissstände
In meiner Rede am 23. Februar im Bayerischen Landtag habe ich mich klar gegen Missstände in der Pflege positioniert und entsprechende Reaktionen eingefordert. Den jüngsten diesbezüglichen Skandal in Augsburg habe ich auch in dieser Pressemitteilung angeprangert und Konsequenzen gefordert.
Den angekündigten 5-Punkte-Plan für eine bessere Pflegequalität von Gesundheitsminister Klaus Holetschek begrüße ich sehr. Der erste Schritt wird ein anonymes Beschwerdetelefon sein („Pflege-SOS“), das am 7. März eingerichtet werden soll …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
23.02.2022
Meine Rede am 15. Februar im Bayerischen Landtag
„Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG)“ lautete der Tagesordnungspunkt, eingereicht wurde der Antrag zum wiederholten Mal von der SPD-Fraktion. Warum eine solche erneute Wiederholung eine sinnlose Beschäftigung des Plenums ist – noch dazu, da der Antrag kaum gegenüber dem Antrag zuvor geändert wurde, erläuterte ich in meinem Redebeitrag.
Damit keine Zweifel aufkommen: Auch ich bin für eine Erhöhung des Mindestlohns. Der zuständige Arbeitsminister auf Bundesebene ist jedoch – wie schon vor der letzten Bundestagswahl – SPD-Mann Hubert Heil. Offenbar vertraut die SPD ihrer eigenen Bundesregierung nicht? Gleichwohl plädierte ich in meiner Rede im Maximilianeum auch für eine Entbürokratisierung von öffentlichen Aufträgen!
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler
10.02.2022
Meine Rede am 10.02.2022 im Bayerischen Landtag
Die bayerische Wirtschaft muss sich auf international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen verlassen können, sonst wandern Industriebetriebe ab und produzieren im Ausland weiter. Klimaschädlicher, versteht sich – damit wäre niemandem geholfen. Stattdessen fordern wir die Ampelkoalitionäre in Berlin auf, ein wirksames Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen: Abschaffung der EEG-Umlage, EU-weiter Industriestrompreis und Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie auf das europäische Mindestmaß. Außerdem muss es eine Kompensation für die hohe CO2-Bepreisung geben, um klimaneutrale Technologien zu fördern.
Ich bin ein klarer Verfechter, dass Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht werden! Bei den Grünen habe ich eher den Eindruck, dass sie dafür da sind, noch mehr Bürokratie aufzubauen …
Dies und mehr sind meinem gestrigen Redebeitrag im Plenum zu entnehmen, sowie dieser Pressemitteilung der Freie Wähler Landtagsfraktion.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler