Meine Rede am 31. Mai im Bayerischen Landtag

 

 

In der ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes behandelt, bevor dieser zur weiteren Erörterung an den Bildungsausschuss verwiesen wurde. In meiner Rede hob ich positiv das überparteiliche Vorgehen hervor, denn der Gesetzentwurf wurde außer den Freien Wählern von der CSU, den Grünen sowie der SPD und FDP eingebracht.

Corona-bedingt sowie mangels ausreichender Digitalisierung wurden die Einrichtungen der Erwachsenenbildung in ihrer Existenz gefährdet, nicht zuletzt aufgrund der sich daraus ergebenden Problematik der Folgeförderungen, die sich vor Corona auf den Leistungsumfang des Vorvorjahres bezogen haben. Bis sich die Institutionen neu ausrichten können, bedarf es einer anderen förderrechtlichen Lösung.

Denn die Bayerische Verfassung gebietet es, eine pluralistische Erwachsenenbildung flächendeckend zu erhalten bzw. zu garantieren. Insofern soll dem Gesetzentwurf entsprechend ab 2023 drei Jahre lang eine andere Förderkulisse gebildet werden. Demnach werden die Landesorganisationen und Träger einen leistungsunabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 300.000 Euro pro Einrichtung erhalten. Die restlichen Mittel der betreffenden Haushaltsstelle werden so aufgeteilt: 60 Prozent gemäß der Statistik des Vor-Corona-Jahres 2019 sowie 40 Prozent nach dem tatsächlichen Statistikjahr.

Mit dieser pragmatischen Lösung wurde ein Weg gefunden, für die Erwachsenenbildung in Bayern eine gute Zukunft und damit einhergehend ein reichhaltiges Angebot zu gewährleisten.

Den Gesetzentwurf kann man hier lesen.

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

 

Meine Rede am 19. Mai im Bayerischen Landtag

 

 

In meinem Redebeitrag ging ich auf einen Dringlichkeitsantrag der Grünen ein, die einen Neustart in der Landesentwicklung einforderten. Ich begründete, warum ich eine Teilfortschreibung für sinnvoller halte statt eines kompletten Neustarts, bei dem wir zu viel Zeit verlieren würden und in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr anfangen könnten.

Ja, wir wollen die wirtschaftliche, soziale und ökologische Weiterentwicklung selbstverständlich vorantreiben! Aber dabei berechenbar bleiben …

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

 

Plenum.TV-Interview im Maximilianeum

 

 

Am Rande der Plenarsitzung am 26. April wurde ich von Plenum.TV interviewt. Im hier verlinkten Video habe ich zu drei folgenden Themen Fragen beantwortet:

Das Gutachten einer Münchner Anwaltskanzlei zu konkreten Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat eine Vielzahl von fragwürdigen und strafrechtlich-relevanten juristischen Ansatzpunkten erbracht. Ein Antrag der Grünen fordert einen Bericht zur strafrechtlichen Aufarbeitung durch die Justiz in Bayern. Da geht es um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und deren Ergebnisse, um die Mitwirkung der Kirche bei Ermittlungen sowie um Ergebnis entsprechender Strafprozesse. Was sagen die Abgeordneten dazu?

„Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der Staatsregierung“, darum ging es in der Aktuellen Stunde der FDP. Und im Untertitel heißt es „Ein Scheitern auf ganzer Linie“. Tatsächlich hatte Bayern in den letzten Jahrzehnten sehr wenig Glück mit seinen Immobilien: Vom Verkauf der Landesbank und ihren 30.000 Mietwohnungen, bis hin zu den aktuellen Millionenverlusten der Staatlichen BayernHeim. Wie bewerten die Abgeordneten die Bayerische Wohnungsbaupolitik?

Noch immer standardisiert die Pharmaindustrie und die Forschung einen idealisierten männlichen Patienten, der ca. 75 kg schwer ist und ein Repertoire an physischen und psychischen Gesundheitsfaktoren aufweist, welches sehr unterschiedlich im Vergleich zu den weiblichen Parametern ist. Was sagen die Abgeordneten zur Notwendigkeit, geschlechterspezifische Medizin in Forschung und Lehre voranzubringen?

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

 

Einsatz am 16. März für aktuelle Betriebsratswahlen 2022

 

 

Gerne bin ich dem Wunsch des DGB Schwaben nachgekommen und habe zur Teilnahme an den bis Ende Mai stattfindenden Betriebsratswahlen aufgerufen sowie deren Bedeutung hervorgehoben!

Hier geht es zum Video auf der DGB-Facebookseite.

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

 

Kampf gegen Pflegemissstände

 

 

In meiner Rede am 23. Februar im Bayerischen Landtag habe ich mich klar gegen Missstände in der Pflege positioniert und entsprechende Reaktionen eingefordert. Den jüngsten diesbezüglichen Skandal in Augsburg habe ich auch in dieser Pressemitteilung angeprangert und Konsequenzen gefordert.

Den angekündigten 5-Punkte-Plan für eine bessere Pflegequalität von Gesundheitsminister Klaus Holetschek begrüße ich sehr. Der erste Schritt wird ein anonymes Beschwerdetelefon sein („Pflege-SOS“), das am 7. März eingerichtet werden soll …

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

 

Meine Rede am 15. Februar im Bayerischen Landtag

 

 

„Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG)“ lautete der Tagesordnungspunkt, eingereicht wurde der Antrag zum wiederholten Mal von der SPD-Fraktion. Warum eine solche erneute Wiederholung eine sinnlose Beschäftigung des Plenums ist – noch dazu, da der Antrag kaum gegenüber dem Antrag zuvor geändert wurde, erläuterte ich in meinem Redebeitrag.

Damit keine Zweifel aufkommen: Auch ich bin für eine Erhöhung des Mindestlohns. Der zuständige Arbeitsminister auf Bundesebene ist jedoch – wie schon vor der letzten Bundestagswahl – SPD-Mann Hubert Heil. Offenbar vertraut die SPD ihrer eigenen Bundesregierung nicht? Gleichwohl plädierte ich in meiner Rede im Maximilianeum auch für eine Entbürokratisierung von öffentlichen Aufträgen!

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

 

Meine Rede am 10.02.2022 im Bayerischen Landtag

 

 

Die bayerische Wirtschaft muss sich auf international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen verlassen können, sonst wandern Industriebetriebe ab und produzieren im Ausland weiter. Klimaschädlicher, versteht sich – damit wäre niemandem geholfen. Stattdessen fordern wir die Ampelkoalitionäre in Berlin auf, ein wirksames Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen: Abschaffung der EEG-Umlage, EU-weiter Industriestrompreis und Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie auf das europäische Mindestmaß. Außerdem muss es eine Kompensation für die hohe CO2-Bepreisung geben, um klimaneutrale Technologien zu fördern.

Ich bin ein klarer Verfechter, dass Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht werden! Bei den Grünen habe ich eher den Eindruck, dass sie dafür da sind, noch mehr Bürokratie aufzubauen …

Dies und mehr sind meinem gestrigen Redebeitrag im Plenum zu entnehmen, sowie dieser Pressemitteilung der Freie Wähler Landtagsfraktion.

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler