13.09.2021

Mein Redebeitrag im Plenum am 21. Juli

Im Bayerischen Landtag setzte ich mich für die ausnahmsweise Notzulassung für Neonikotinoide ein, da insbesondere die fränkischen Zuckerrübenanbauer in Existenznöte geraten würden, indem dort die viröse Vergilbung, die durch Läuse übertragen wird sowie die bakteriöse SBR-Vergilbung, welche durch die Schilf-Glasflügelzikade übertragen wird, beinahe flächendeckend zu verzeichnen ist. Das deutsche Pflanzenschutzrecht lässt sog. Notfallzulassungen in besonderen Ausnahmesituationen, wie sie hier gegeben sind, zu.
 
Damit bekennen sich die Freien Wähler und ich sowie unser Koalitionspartner zum Zuckerrübenanbau als Existenzgrundlage vieler landwirtschaftlicher Betriebe – in Bayern sind von dieser Existenz rund 8.000 Landwirtinnen und Landwirte sowie deren Beschäftigte betroffen!
 
Im Übrigen stellte ich auf eine Nachfrage aus dem Plenum klar, dass die dargestellte Problematik nicht nur den konventionellen Rübenanbau betrifft, sondern auch den ökologischen Anbau. Denn auch bei ökologisch wirtschaftenden Zuckerrübenbetrieben gibt es Ausnahmeregelungen, indem notfalls der restriktive Einsatz von kupferbasierten Produkten zur Sicherung der Ernte unabdingbar und unter strenger fachlicher Kontrolle durchgeführt wird.
 
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

10.09.2021

Meine Rede zum Gründerboom in Bayern

Am 21. Juli nahm ich in meiner Rede im Bayerischen Landtag zu diversen FDP-Anträgen Stellung, die sich mit der Gründerszene befassten. Hier können Sie sehen bzw. hören, warum aufgrund der bereits erfolgreichen bayerischen Gründungspolitik die Anträge abzulehnen waren. Dass es ein hervorragendes Gründerklima in Bayern gibt, ist nicht zuletzt der Koalition der Freien Wähler und der CSU zu verdanken!
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

25.08.2021

Redebeitrag zur Situation der Komplexeinrichtungen

Mein Redebeitrag am 21. Juli im Bayerischen Landtag zur Situation der Komplexeinrichtungen für Menschen mit Behinderung

Die Versorgungssicherheit von Menschen mit Behinderung hat meines Erachtens oberste Priorität – deshalb kann es nicht vorrangig darum gehen, die Komplexeinrichtungen sofort aufzulösen. Vielmehr müssen wir sukzessive vorgehen und dabei dezentrale, kleinteilige Wohneinheiten präferieren. Gerade in städtischen Zentren sind inklusives Wohnen und somit die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft eher gegeben.

In Bayern sind rund 10.000 Menschen betroffen – einhergehend besteht ein zunehmender Bedarf an barrierefreien Wohnungen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird auch weiterhin das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung und entsprechend der Expertenanhörung am 28. Januar im Sozialausschuss heutige Ansprüche an ein inklusives Leben fördern!

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

17.06.2021

Schutz von mobilen Arbeitnehmer*innen

MEINE GESTRIGE REDE IM MAXIMILIANEUM

Thema war ein SPD-Antrag, mit dem mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser geschützt werden sollen – das Ansinnen ist an und für sich nachvollziehbar, trotzdem ergibt dieser Antrag keinen Sinn und zeigt nur einmal mehr den Überregulierungsdrang der SPD.

Es braucht nicht noch mehr Bürokratie, wo schon alles Wesentliche geregelt ist! Und sollte die SPD weiterhin der Meinung sein, dass noch Steuerungsbedarf besteht, dann ist unverständlich, warum sie dies nicht über den SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil in Angriff nimmt.

Jedenfalls sind aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion genügend Regelungen vorhanden, auch gegen Missbrauch – dies erläuterte ich in meiner Rede am 16.06.2021 im Bayerischen Landtag an zahlreichen Beispielen. Daher war der Antrag aufgrund ohnehin erfüllter Voraussetzungen abzulehnen.

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

21.05.2021

Unverbindlicher geht’s nimmer

Warum auch der dritte Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG) abzulehnen ist, begründete ich am 20.05.2021 im Plenum des Bayerischen Landtags.
Wir FREIEN WÄHLER haben ohnehin das Versprechen abgegeben, einen eigenen Gesetzentwurf vorzustellen. Wir haben unseren Gesetzentwurf bereits unserem Koalitionspartner vorgestellt und werden uns darüber ernsthaft miteinander austauschen, wie über viele andere Themen auch, wobei wir in diesem Fall hoffen, zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
Das Überholmanöver der SPD ist kläglich gescheitert und unprofessionell. Besser wäre es gewesen, unsere angekündigte Gesetzesinitiative zum Bildungsfreistellungsgesetz abzuwarten. Die SPD hat insbesondere die Chance verpasst, unsere präzisen Vorschläge, die ich am 12.10.2017 im Plenum vorgetragen habe, in ihren Gesetzentwurf einzubauen. Diese ist aus den in meinem Redebeitrag genannten Gründen sachgerechter – damit werden wir die Chancengleichheit von kleinen und großen Betrieben in Einklang bringen. Denn bisher gibt es von den Tarifparteien für Großbetriebe bereits Regelungen, für das Handwerk jedoch nicht. Es ist ein großer Anspruch, dass wir diese Chancen gleich herstellen. Dafür werden wir uns gerne weiterhin einsetzen.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

06.05.2021

Mit Zuversicht und Verantwortung

Gestern wies ich im Bayerischen Landtag angesichts des FDP-Antrags zur sofortigen inzidenzunabhängigen Öffnung des stationären Handels auf die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit hin. Die derzeitigen pragmatischen Lösungen sind ein Gebot der Vernunft und Verantwortung – denn wir können und wollen uns keinesfalls eine vierte Welle (wie in unserem Nachbarland Tschechien) leisten! Angesichts der ohnehin zunehmenden Lockerung steigt zudem meine Zuversicht, nach und nach und vor allem bald alle Grundrechte wieder zu erlangen. Darum unser Motto „Mit Zuversicht und Verantwortung“ …

24.03.2021

FÜR EIN STARKES UND SOZIALES BAYERN !!!

Heute hielt ich im Bayerischen Landtag eine Rede zum Einzelplan 10, also zum Haushaltsentwurf des Sozialministeriums für das Jahr 2021.

Mit Stolz sprach ich von der „Familienkoalition“ Bayerns, denn die Regierungspartner FREIE WÄHLER und CSU haben ein starkes Sozialpaket geschnürt, mit dem wir der großen Herausforderung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht werden.

Zudem zielt der Haushaltsentwurf auf die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft – insbesondere in den aktuellen Krisenzeiten. Trotz Steuereinbrüchen ist der Einzelplan 10 nicht nur gleich geblieben, vielmehr ist er leicht gestiegen. Anhang exemplarischer Beispiele habe ich den sozialpolitischen Anstrich der Familienkoalition unterstrichen.

Im 4,16 Milliarden Euro schweren Sozialhaushalt steht das Familienpaket im Zentrum, bei dem mir als Mitglied des Sozialausschusses und seniorenpolitischer Sprecher die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit am Herzen liegt.

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

17.03.2021

 Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Gestern wurde im Bayerischen Landtag in Zweiter Lesung einstimmig die Änderung des Berufsbildungsgesetzes beschlossen, zu der ich diese Rede hielt.
Ich freue mich sehr, dass zusammen mit der am 09.12.2020 beschlossenen Fachkräftesicherung (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz) nunmehr umfassend die berufliche Bildung in Bayern gestärkt wird!
Von den Folgen des Berufsbildungsgesetzes sind immerhin sieben Staatsministerien betroffen – umso erfreulicher ist es, dass bei dieser wichtigen Gesetzesänderung eine Einstimmigkeit erzielt werden konnte …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

25.02.2021

Klartextrede zum Thema Duale Ausbildung

In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags sah ich mich gezwungen, Klartext hinsichtlich eines unsinnigen Dringlichkeitsantrags der AfD-Fraktion zur Dualen Ausbildung zu sprechen …

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler