29.05.2020

Gesetzentwurf  für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz

Gestern fand im Bayerischen Landtag die erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz statt.

Auf Initiative der FREIEN WÄHLER wurde das Gesetzesvorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Was jedoch die SPD beantragt hat, bevormundet die Kommunen und begründet eine Doppelstruktur auf kommunaler und Landesebene und muss daher zu Recht abgelehnt werden. Mal ganz davon abgesehen, dass der SPD-Antrag fast wortgleich war wie schon 2017, sogar mit gleicher Datenlage von damals.

Demgegenüber wird die Regierungskoalition noch in diesem Jahr einen Antrag vorlegen, der den AKTUELLEN Ansprüchen gerecht wird, das Potenzial der Senioren nutzt, sowie Mitwirkung und Verantwortung generiert!

Dafür stehe ich als seniorenpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion ein.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

06.02.2020

Dringlichkeitsantrag zur Arbeitssituation des Klinikpersonals

In der letzten Plenarsitzung habe ich auch eine Rede zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gehalten, bei dem es um die Arbeitssituation des Klinikpersonals ging. Die falschen Schlussfolgerungen der Antragsteller konterte ich mit dem Argument, dass kein investitionsstau in diesem Bereich besteht. Schließlich hat die FW-/CSU-Koalition den Haushaltsansatz für Bauinvestitionen im Krankenhaus-Bereich um 28 Prozent auf 643 Millionen Euro pro Jahr (!) erhöht.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

06.02.2020

Redebeitrag zum Thema Shopping-Abende

Es bleibt dabei – die FREIEN WÄHLER bleiben konsequent, denn für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein hohes Gut !!!
Hier mein gestriger Redebeitrag im Bayerischen Landtag zum undifferenzierten Antrag der FDP-Fraktion zu Shopping-Abenden in Bayern …
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

13.01.2020

Rede auf dem Rathausplatz in Augsburg

Rede von MdL Johann Häusler gestern vor etwa 2000 Bauern auf dem Augsburger Rathausplatz. Einmal mehr zeigte er sein Engagement für die Bauern auf …

Dem Beifall kann man entnehmen, dass die Landwirte seinen Einsatz würdigen. Wer Hans Häusler kennt, der weiß, dass ihm bei seiner Fraktionsarbeit im Bayerischen Landtag der Erhalt und die Verbesserung von Grundlagen der bäuerlichen Existenzen auch weiterhin ein großes Anliegen bleibt!