P R E S S E M I T T E I L U N G

Besuchergruppe aus dem Landkreis Aichach-Friedberg im Maximilianeum
MdL Häusler freute sich über den zahlreichen Besuch und das Mitwirken von Dr. Marc Sturm

Landtagsabgeordneter Johann Häusler lud ein letztes Mal in seiner Amtszeit zu einem Programm am 22. Juni im Bayerischen Landtag bei gleichzeitigem Besuch der Plenarsitzung ein. Eingeladen waren mit Unterstützung durch Stadt- Kreisrat Dr. Marc Sturm schwerpunktmäßig Mitglieder der FWG Aichach und Ortsteile. MdL Häusler orderte einen Reisebus, der die Gäste in Aichach und Dasing abholte und zum Maximilianeum fuhr.

Dort gab es zunächst in der Landtagsgaststätte ein zünftiges Mittagessen. Sodann folgte eine offene Gesprächsrunde und Austausch mit Johann Häusler, der auch stv. Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion ist. Insoweit war das politische Spektrum breit, aus dem der Abgeordnete berichten konnte.

Eine Genugtuung war ihm, dass nunmehr die Gleichbehandlung der Fleischhygienegebühren beschlossen wurde – für diesen Gesetzentwurf hat er jahrelang gekämpft, wie schon zuvor für das Schlachthofstrukturkonzept. Mehr dazu gibt es hier.

Im Zusammenhang mit der parallel stattfindenden Landtagssitzung erwähnte er, dass im 71-Milliarden-Euro-Haushalt des Freistaats hohe Personalkosten enthalten sind, nämlich 30 Milliarden Euro. Dies ist der Grund, warum die Bayern-Koalition, bestehend aus der CSU und den Freie Wählern, mehrere Anträge der SPD und Grünen abgelehnt hat, welche den Apparat nur noch mehr aufgebläht hätten. Des Weiteren ging Häusler auf Bayerns Chemiedreieck ein und erzählte von seinen Gesprächen mit den Verantwortlichen des Chemieparks Gendorf – siehe auch hier.

Neben vielen weiteren diskutierten Themen mit der politisch sehr interessierten Besuchergruppe betonte Häusler, dass für ihn die Förderung der beruflichen Bildung gleichwertig ist mit der des gymnasialen Werdegangs und darum bei der beruflichen Bildung noch größere Anstrengungen erforderlich sind – nicht zuletzt im Hinblick auf die Bekämpfung des zunehmenden und für die Gesamtwirtschaft inzwischen gefährlichen Fachkräftemangels. Überhaupt habe man inzwischen nicht nur einen Fachkräftemangel, vielmehr einen Arbeitskräftemangel …

Die Stadträte und Ortssprecher der FWG Aichach brachten aktuelle Brennpunkte aus der Kommunalpolitik in die Diskussion ein. Dr. Marc Sturm erklärte dem Heimatabgeordneten Häusler, dass es vor Ort Probleme mit dem elektronischen Bauantrag gebe. Dadurch würde die kommunale Planungshoheit in nicht hinnehmbarer Weise beschnitten und Verfahren durch Verzögerungen bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verzögert. Außerdem kritisierte er die nun vom Bundesgesetzgeber verordnete kommunale Wärmeplanung. Neben kommunalen Klimaschutzkonzepten, Stadtentwicklungskonzepten und Ideenwettbewerben zur Städtebauförderung seien die Kommunen mit einer um sich greifenden Gutachteritis konfrontiert. Dem stimmte Stadträtin Bettina Stief zu und forderte mehr gesunden Menschenverstand in der Politik ein. Beispiele für überbordende Bürokratie nannten auch die Ortssprecher von Gallenbach und Oberschneitbach, Josef Neumaier und Rolf Burkhard. Abgeordneter Johann Häusler zeigte sich dankbar über die konkreten Rückmeldungen von der kommunalpolitischen Basis und versprach, die Anliegen in den zuständigen Gremien vorzubringen und zu bearbeiten.

Nach der Gesprächsrunde enteilte Abgeordneter Häusler ins Plenum, während die Gäste einer Filmvorführung beiwohnten, in der das Prinzip der Landtagspolitik mit ihren zahlreichen Facetten unterhaltsam erklärt wurde. Der Höhepunkt des Besucherprogramms war eine einstündige Teilnahme an der Plenarsitzung auf der Gästetribüne.

Bevor die Besuchergruppe zur Rückreise nach Dasing und Aichach mit dem Reisebus antrat, verabschiedete Johann Häusler die Gäste herzlich – und bedankte sich bei Dr. Marc Sturm für seine Unterstützung.