P R E S S E M I T T E I L U N G

Häusler fordert sofortige Abschaffung der Erbschaftssteuer
Voller Saal und viele Fragen bei fulminanter Veranstaltung im Waldgasthof in Wertingen

Heimatabgeordneter Johann Häusler rief und viele, sehr viele kamen. Die Bestuhlung des Veranstaltungssaals reichte nicht aus, zusätzliche Sitzgelegenheiten wurden herbeigeschafft, um dem Ansturm der Gäste Herr zu werden. Ganz offensichtlich bewegen das Thema Erbschaftssteuer und die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Änderungen die Menschen – was auch an den zahlreichen Fragen aus dem Publikum zu erkennen war. Doch der Reihe nach:

Abgeordneter Johann Häusler lud zu einer Veranstaltung seiner Landtagsfraktion unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ nach Wertingen ein. Der Titel des Abends lautete „Häusler fordert: Rote Karte für die Erbschaftssteuer!“ Gerechnet hat der Gastgeber mit bis zu 100 Gästen, doch es kamen sehr viel mehr.

Zunächst begrüßte MdL Häusler das zahlreiche Publikum und bedankte sich beim Hauptreferenten des Abends, Steuerberater Erwin Reichholf von der ECOVIS BLB Steuerberatungsgesellschaft mbH in Augsburg. Sodann folgten Grußworte eines Teils der anwesenden Polit-Prominenz. Landrat Markus Müller erwies sich selbst als fundierter Kenner der Materie aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer des schwäbischen Bauernverbandes und der damit verbundenen Betreuung von bäuerlichen Familienbetrieben. Er forderte alle auf, die sich für den Standort Bayern einsetzen, insbesondere für den Erhalt des Mittelstands und des Handwerks, gemeinsam in Berlin zu insistieren, die unverantwortlichen Änderungen zurückzunehmen und somit dem bayerischen Vorschlag zu folgen – am besten der Forderung von Johann Häusler, nach dem österreichischen Beispiel die Erbschaftssteuer abzuschaffen. In weiteren Grußworten bedankten sich Bürgermeister Willy Lehmeier und Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring für das Aufgreifen des Themas und die Organisation des Abends. Moderiert wurde der Abend von Gottfried Obermair von der Pressestelle der Freie Wähler Landtagsfraktion.

Nachdem Johann Häusler und Markus Müller die Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer untermauerten und Bernhard Pohl als haushaltspolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion in das Thema per Videoeinspielung einführte und auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen für Bayern und Deutschland hinwies, wurde mit viel Spannung das Hauptreferat erwartet. Steuerberater Erwin Reichholf hielt einen sehr fundierten Vortrag zu vielen Details der genannten Steuern und ging dabei auch auf Ungereimtheiten der bestehenden Rechtslage ein.

„Diese Steuer ist unsozial und ungerecht“, stellte Häusler fest. Durch Änderungen bei der Bewertung sei der steuerliche Wert von Immobilien gerade in Ballungsräumen mit hohen Bodenrichtwerten stark angestiegen. Das führe dazu, dass viele Erben gezwungen seien, zu verkaufen. Reichholf berichtete von einem Fall, bei dem sich der steuerliche Wert eines Mietshauses in München seit 2010 von 2,5 auf über zwölf Millionen Euro erhöht hatte. Bei Verkäufen gingen die Zuschläge oft an große Wohnungsgesellschaften. „Dann kommt die Spirale von Sanierung und Mieterhöhung in Gang und bestehende Mieter werden verdrängt“, erklärte Häusler. „Der private Vermieter ist immer noch der sozialste Vermieter.“

Anhand von weiteren Einzelfällen erläuterte Erwin Reichholf, dass die Bewertung durch die Finanzämter durchweg sehr hoch angesetzt ist. In seinem Vortrag zeigte er anhand von Beispielen auf wie die Neubewertung von Einfamilienhäusern zu großen ungerechten Härten führt. Steuererhöhungen von 30 bis zu 90 % machen somit die Übernahme eines Erbes fast unmöglich.

Sein Tipp: „Steuerbescheide nie ohne Überprüfung akzeptieren, sondern mit eigenen Gutachten dagegen halten.“ Der Gang zu einem zertifizierten Gutachter könne mehrere zehntausend Euro sparen.  Grundsätzlich riet Reichholf dazu, durch vorausschauende Schenkungen die Steuerfreibeträge auszunutzen und dabei Nießbrauch oder Wohnungsrecht verankern zu lassen. Das machte er auch bei den Antworten auf zahlreiche Fragen aus dem Publikum deutlich.

Nach einer ausgiebigen Diskussion mit den Gästen machte Abgeordneter Johann Häusler in seinem Schlusswort deutlich, dass eine Erhöhung der Freibeträge, wie sie derzeit im Bund diskutiert werde, das Problem nicht lösen würde: „Deshalb wollen wir zumindest eine Länderöffnungsklausel.“ Zudem meinte er, dass jedes Bundesland selbst entscheiden können soll, ob es Erbschafts- und Schenkungssteuern erhebt. Häusler: „Grundsätzlich wäre die gerechteste und volkswirtschaftlich sinnvollste Lösung die komplette Abschaffung dieser unsozialen Steuern!“