Herzensanliegen der Freie Wähler Landtagsfraktion beschlossen – Fahrplan bei A 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer in Bayern steht

Jahrelang habe ich dafür gekämpft und nun ist es soweit. Die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag beim Koalitionspartner auf eine Angleichung der Lehrerbezahlung der Grund- und Mittelschulen auf A 13 erfolgreich gedrängt: A 13 für alle kommt! Der gesetzliche Fahrplan dafür steht noch diese Legislatur, die Stellenhebungen beginnen für Grund- und Mittelschule noch in diesem Schuljahr. Beides hatten wir Freie Wähler versprochen – und nunmehr erreicht.

Und das ist der Fahrplan:
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2028 wird eine stufenweise aufwachsende Übergangszulage für Grund- und Mittelschullehrkräfte in Ämtern der Besoldungsgruppen A 12 und A 12 mit Amtszulage gewährt. Die pensionswirksame Zulage dient der schrittweisen Angleichung der Besoldung dieses Personenkreises an die Besoldungsgruppe A 13. Zum 1. September 2028 erfolgt in einem finalen Schritt die gesetzliche Überleitung aller Grund- und Mittelschullehrkräfte in die maßgeblichen Ämter der Besoldungsgruppe A 13, die zu diesem Zeitpunkt zugleich als Eingangsämter bestimmt werden.

Meine Fraktion und ich hätten uns zwar eine noch schnellere Umsetzung der Besoldungsanpassung gewünscht, um damit unsere echte Wertschätzung auszudrücken. Schließlich gehören Lehrer seit Beginn der Corona-Pandemie und auch in der anhaltenden Ukraine-Krise zu den besonders belasteten Berufsgruppen. Für diese herausragende Leistung gebührt ihnen allergrößter Dank. Doch am Ende bleibt die Freude darüber, dass eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird und künftig auch Grund- und Mittelschullehrer von der besseren Bezahlung profitieren werden!

Auf jeden Fall konnten wir erreichen, dass im laufenden Haushalt 17,1 Millionen für Besoldungsanpassungen als Einstieg zu A 13 vorgesehen sind. Bereits zum 1. Juni 2023 werden 4.000 Lehrerstellen von A 12 Z auf A 13 im ersten Schritt angehoben.

Bereits vor meiner Berufung in den Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags war mir klar, dass zu den Maßnahmen, den Lehrermangel erfolgreich zu bekämpfen, auch eine Angleichung der Lehrerbezahlung auf A 13 an allen Schulen unabdingbar ist. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dies leider zunächst beharrlich abgelehnt. Nun trägt mein jahrelanger Einsatz Früchte, was mich für die betroffenen Lehrkräfte sehr freut. Dieses Anliegen habe ich oft propagiert, zum Beispiel beim Besuch des Kultusministers Prof Dr. Michael Piazolo am 29. Juli 2022 in der Anna-Pröll-Mittelschule in Gersthofen (dort entstand das beigefügte Foto, Fotograf: Peter Grab).

Gerne verweise ich auch auf meine Rede am 15. Februar 2023 im Maximilianeum. Oder auf meine wiederholte Forderung beim Weiterbildungsseminar des BLLV Schwaben am 18. Januar 2020, um zu verdeutlichen, wie lange mein Kampf währte.

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler