Kommunaler Finanzausgleich 2023 erneut auf Rekordniveau

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Kommunaler Finanzausgleich 2023 erneut auf Rekordniveau
FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Johann Häusler begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen

„Die Corona-Pandemie bleibt eine finanziell starke Belastung für Bayerns Kommunen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr erneut von größter Bedeutung.“ So kommentiert Johann Häusler, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau der heute bekanntgewordenen genauen Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs für 2023: Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen beträgt im Jahr 2023 vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag 4,27 Mrd. €. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung um 267 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Die Gemeinden erhalten davon rund 2,73 Mrd. €, die Landkreise rund 1,54 Mrd. €.

Der Regierungsbezirk Schwaben erhält 244.296.176 € Landkreisschlüsselzuweisungen, das ist nach Oberbayern die zweithöchste Summe in Bayern. Darin enthalten sind 18.070.468 € für den Landkreis Dillingen a. d. Donau und mit 46.855.348 € der höchste Anteil für den Landkreis Augsburg.

Die schwäbischen kreisfreien Gemeinden Memmingen, Kempten, Kaufbeuren und Augsburg werden mit 261.979.348 € bedacht, den Löwenanteil erhält Augsburg mit 196.652.548 €. Die kreisangehörigen Gemeinden in Schwaben erhalten 236.108.712 €, so dass der Regierungsbezirk mit insgesamt 498.088.060 € bedacht wird – das ist ebenfalls der zweithöchste Anteil in Bayern.

Im Landkreis Dillingen an der Donau wird Dillingen 4.733.076 € erhalten, Lauingen 1.987.228 €, Syrgenstein 1.331.256 € und Holzheim 1.072.924 €. Weitere 18 Gemeinden erhalten zwischen 87.716 € (Aislingen) und 883.004 € (Höchstädt). Bissingen, Buttenwiesen, Gundelfingen, Wertingen und Zöschingen werden keine Schlüsselzuweisungen erhalten.

Im Landkreis Augsburg wird Königsbrunn den höchsten Betrag mit 9.461.724 € erhalten, es folgen Neusäß mit 5.106.036 €, Stadtbergen mit 4.919.052 €, Bobingen mit 4.303.236 €, Diedorf mit 2.694.164 € und mit 2.430.348 € Untermeitingen. Weitere 32 Gemeinden erhalten zwischen 4.052 € (Fischach) und 1.691.788 € (Dinkelscherben). Gersthofen, Kleinaitingen, Langenneufnach, Meitingen, Mickhausen, Oberottmarshausen, Schwabmünchen und Zusmarshausen werden keine Schlüsselzuweisungen erhalten.

MdL Johann Häusler abschließend: „Es erfüllt mich mit großer Freude, dass die Landkreise Augsburg und Dillingen a. d. Donau insgesamt fast 65 Millionen € Landkreisschlüsselzuweisungen 2023 erhalten werden – das schafft Raum für dringend nötige Investitionen und kommt der Bevölkerung im besten Sinne zugute! Gleiches gilt für die enormen Zuweisungen an die Städte und Gemeinden in beiden Landkreisen, von denen Neusäß mit über und Stadtbergen mit knapp 5 Millionen € herausstechen. Allen Gemeinden gratuliere ich für den nunmehr größeren finanziellen Spielraum bei deren Haushalten!“