Austausch über aktuelle Themen der Seniorenpolitik

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Am 7. Oktober folgten meine Fraktionskollegin MdL Gabi Schmidt und ich gerne einer Einladung des Vorsitzenden des Seniorenrats Langenzenn, Hans Klinner, um uns unter anderem über Mitwirkungsmöglichkeiten von Senioren auszutauschen. Mit dabei waren Heidemarie Reuther als stv. Vorsitzende des besagten Seniorenrats sowie Eugen Czegley als Seniorenbeauftragter des Marktes Allersberg und Elke Eder als Bezirksrätin der Freien Wähler.

Seit etwa zwei Jahren bin ich im regen Austausch mit verschiedenen örtlichen Organisationen der Seniorenmitverwaltungen in Bayern, im Besonderen auch mit Herrn Klinner. Insofern löste ich mein Versprechen ein, mit ihm vor Ort die Genese und Hintergründe der aktuellen Vorlage des Seniorenmitwirkungsgesetz-Entwurfs zu bewerten.

Als stv. Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, aber auch als früherer Sprecher für Senioren, war es mir einmal mehr wichtig, mit Fachleuten über die aktuelle Seniorenpolitik zu diskutieren – Hans Klinner ist einer der engagiertesten Verfechter seniorengerechter Politik! Gerne habe ich seine Leistung und die seines Teams gewürdigt.

Bei vielen Themen war ich mit den erläuterten Forderungen einverstanden – umgekehrt erfuhr ich großen Rückhalt bei meinen Verbesserungsvorschlägen, die allerdings vom Sozialministerium leider nicht übernommen wurden. Auch diskutierten wir eine vom Seniorenrat Langenzenn eingereichte Petition an den Landtag zur Rücknahme des Entwurfs des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes, das laut Sozialministerium heuer noch beschlossen werden soll.

Meine Sorge ist nach wie vor, dass eine sehr große Bevölkerungsgruppe weiterhin vom politischen Mitwirken ausgeschlossen wird – daher befürworte ich eine weitergehendere Lösung als die im Gesetzentwurf vorgesehene. Insofern wiederhole ich einmal mehr: „Kein Seniorenmitwirkungsgesetz ist besser als ein ungenügendes!“ Denn dem Anliegen des Seniorenrats, aber auch zahlreichen anderen Seniorenvertretern wird das aktuell geplante Gesetz absolut nicht gerecht.

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler