Pressemitteilung zum Ärztehaus in Wertingen

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P R E S S E M I T T E I L U N G
MdL Häusler begrüßt die späte Einsicht der CSU zum Ärztehaus in Wertingen

Die Chance eines Ärztehauses in Wertingen war da – und sie wurde vertan. Die CSU/CSW-Fraktion hat ein Bürgerbegehren gegen das Ärztehaus unterstützt – in einem Bürgerentscheid wurde im April 2021 das damalige Angebot eines privaten Investors mehrheitlich abgelehnt. Nun also die Kehrtwende: Die CSU möchte doch das Ärztehaus haben, aber öffentlich finanziert, nämlich vom Landkreis Dillingen.

Dazu tief enttäuscht Landtagsabgeordneter Johann Häusler: „Schön, dass auch die CSU nun doch zu der Erkenntnis kommt, dass ein Ärztehaus für die Zukunftssicherung der Wertinger Klinik eine maßgebliche Rolle spielt. Aber die historische Chance wurde vertan. Genau genommen leichtsinnig aus taktischen Erwägungen verspielt!“

Auch die CSU/CSW-Fraktion hat genau gewusst, dass der Landkreis Dillingen aufgrund seiner nicht ausreichend vorhandenen Finanzkraft ein Raum mit erhöhtem Förderbedarf ist, im Übrigen als einziger Landkreis in Schwaben. Umso unverständlicher ist es, dass das einmalige Angebot eines privaten Investors ausgeschlagen wurde – damit wurde der dauerhaften ärztlichen Versorgung vor Ort nachhaltig geschadet. Der Wertinger Landtagsabgeordnete Häusler erinnert in diesem Zusammenhang auch an das Subsidiaritätsprinzip. Wer sich in der Politik engagiert weiß, dass Aufgaben, die auch von Dritten übernommen werden können, nicht zwangsläufig die öffentlichen Kassen belasten sollen. Auch der CSU dürfte bekannt sein, dass die Finanzierung und Trägerschaft eines Ärztehauses keine kommunalpolitische bzw. kreispolitische Aufgabe ist. Zudem hätte dies nach Auffassung von MdL Häusler einen wettbewerbsverzerrenden Charakter und somit wäre eine derartige kommunale Investition aus seiner Sicht rechtsaufsichtlich nicht genehmigungsfähig.

Genau das schlägt aber nun die Wertinger CSU vor. Erst lehnt sie ein privat finanziertes Ärztehaus ab, dann stellt sie doch fest, dass es für die Stadtentwicklung und regionale Versorgung wichtig ist und schlägt nach der selbstverschuldeten Verhinderung vor, das Ärztehaus doch noch zu realisieren – aber, wie oben dargestellt, aus öffentlichen Geldern.

Das ist keine seriöse Politik. Bestenfalls, sofern rechtlich überhaupt zulässig, eine zu Lasten der Steuerzahler, da es eine privat finanzierte Lösung gegeben hätte. MdL Häusler: „Trotz des nicht logischen Verhaltens der CSU schlage ich vor, dass sich die CSU zusammen mit dem bisherigen Investor und allen Verantwortungsträgern aus Stadt, Kreis und Land zu einem gemeinsamen Gespräch über die Realisierung eines Ärztehauses in Wertingen trifft, um vielleicht doch noch das zukunftsweisende Projekt gemeinsam auf den Weg zu bringen.“

Johann Häusler
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Stv. Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion
Mitglied des Sozialausschusses
Sprecher für Arbeit und Senioren

Hier kann man den diesbezüglichen Artikel der Wertinger Zeitung lesen …