Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem DGB

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Pressemitteilung:

Enge Zusammenarbeit zwischen DGB und FW-Landtagsfraktion vereinbart – Antrittsbesuch des neuen DGB-Kreisvorsitzenden Werner Hafner beim stv. Fraktionsvorsitzenden Johann Häusler

Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der langjährigen DGB-Kreisvorsitzenden Antonie Schiefnetter und dem Sprecher für Arbeit und Soziales der FW-Landtagsfraktion und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Häusler soll weiter ausgebaut und vertieft werden. Das ist das Ergebnis des Antrittsbesuchs des neuen Gewerkschaftschefs im Landkreis Dillingen, Werner Hafner aus Bissingen, im Wertinger Abgeordnetenbüro.

Werner Hafner wurde dabei von seiner Vorgängerin Antonie Schiefnetter und von Wolfgang Peitzsch, dem Vertreter der DGB-Region Augsburg, begleitet. MdL Johann Häusler hatte zu diesem Kennenlerntermin den neuen FW-Kreisvorsitzenden Markus Müller aus Wertingen eingeladen, um den politischen Dialog zwischen Gewerkschaft und Freien Wählern weiter zu entwickeln.

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, Dir liebe Antonie, von Herzen und voller Überzeugung Dank zu sagen für Deinen großartigen Einsatz die letzten 16 Jahre hindurch zugunsten tausender von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um deren berechtigten Anliegen eine starke Stimme zu verleihen“, so der Parlamentarier zur Begrüßung der bisherigen DGB-Chefin im Landkreis.

Mit Wolfgang Peitzsch, der 29 Jahre lang ein kommunalpolitisches Mandat ausübte, verbindet den Heimatabgeordneten Johann Häusler ein jahrzehntelanges kommunales Engagement, so dass viele Fragestellungen landkreisübergreifend aufgegriffen und diskutiert wurden.

Aktuelle Themen, wie die Forderung zur Fortführung der Pendlerpauschale, der Einführung eines landesweiten 365-€-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr und die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 12,00 € wurden einvernehmlich bewertet und werden so auch gesellschaftspolitisch vertreten, so die einhellige Meinung aller Beteiligten. Bei landwirtschaftlichen Saisonarbeitern müsse dabei nach Regelungen gesucht werden, welche die Konkurrenzfähigkeit von Obst- und Gemüsebauern sichert.

Als Sozialpolitiker und arbeitspolitischer Fraktionssprecher im Bayerischen Landtag war sich Häusler auch mit seinen gewerkschaftlichen Gesprächspartnern darüber einig, dass die gesetzlich geschützte Sonntagsruhe gemeinsam mit der „Sonntags-Allianz“ gegen alle neoliberalen Öffnungspläne konsequent verteidigt werden müsse.

Einen breiten Raum nahm bei diesem Austauschtreffen das Thema „Bildungsfreistellung – berufliche und gesellschaftliche Weiterbildung bei vollem Lohnausgleich“ ein. Bayern ist eines von zwei Bundesländern, in denen es keine gesetzliche Regelung gibt. Insbesondere Beschäftigte von kleinen und mittleren Betrieben und Dienstleistungsunternehmen werden gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Industrie, in Großbetrieben und im öffentlichen Dienst massiv benachteiligt.

Häusler hatte, wie versprochen, bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet und dem Koalitionspartner vorgelegt. Die Entscheidung der CSU dazu steht noch aus. Dieser Entwurf sieht vor, dass Kleinbetriebe für die Lohnfortzahlung ihrer Beschäftigten von der öffentlichen Hand dafür eine entsprechende Kostenerstattung erhalten.

Der neue DGB-Kreischef Werner Hafner wies in diesem Zusammenhang auf die zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen des Ehrenamts hin, dem viele engagierte Berufstätige nachkommen und aus seiner beruflichen Erfahrung heraus auch auf die Notwendigkeit, die berufsfachliche Weiterbildung auch zu nutzen.

Das Thema „Tariftreuegesetz“ steht weiterhin auf der Agenda der künftigen Zusammenarbeit. Hier gibt es, so Häusler, noch einigen Abklärungsbedarf, der zwischen den Tarifpartnern noch glattgezogen werden muss.

Seitens der Gewerkschaftsvertreter wurde noch ein Wunsch deutlich artikuliert: die Politik solle die nachlassende Tarifbindung sehr ernst nehmen und die Gewerkschaften in ihrem Bemühen, diese wieder zu stärken, entsprechend unterstützen. Dazu bieten die 2022 anstehenden Betriebsratswahlen eine gute Möglichkeit.

Der FW-Politiker Häusler kennt diese Problematik aus seiner sozialpolitischen Arbeit im Bayerischen Landtag und sprach den regionalen Arbeitnehmervertretern seinen persönlichen Dank für ihre Arbeit aus und erinnerte an die oftmals schwierige Stellung von Verbandsverantwortlichen bei grundsätzlichen gesellschaftlichen und politischen Weichenstellungen. Aktuelle Beispiele sind drohende Arbeitsplatzverluste im Bergbau, bei der Automobilindustrie und insbesondere bei deren zahlreichen Zulieferbetrieben.

Johann Häusler, MdL
Stv. Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion
Mitglied des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag
Sprecher für Arbeit und Senioren

Abgebildet sind vor dem Bürgerbüro von MdL Johann Häusler in Wertingen v. l. n. r.:
Markus Müller, Wolfgang Peitzsch, Werner Hafner, Antonie Schiefnetter, Johann Häusler