„Mehr Maß und Mitte“ – Austausch mit MdL Häusler

Pressemitteilung des FW Kreisverbandes Dillingen/Donau:

 
Einiges vorgenommen hatte sich der Freie Wähler Kreisverband mit seinen Ortsverbänden für diesen Winter. Doch die geplanten Veranstaltungen geraten coronabedingt schon wieder ins Stocken. „Uns geht es wie allen Vereinen, man ist stets in der Abwägung ob und wie man ein Angebot überhaupt durchführen kann.“, betont Kreisvorsitzender Markus Müller. Eine mit dem Ortsverband Dillingen angedachte Besichtigung der IHK wurde mittlerweile wieder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Noch durchgeführt wurde Anfang November ein Austausch mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Johann Häusler. Dieser ist in seinem Abgeordnetenbüro Anlaufstelle für eine breite Palette von Bürgeranliegen.
 
Dabei nimmt aktuell natürlich die Coronapandemie einen großen Raum seiner Arbeit ein. Das Arbeitsfeld des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag geht jedoch weit über diese Themen hinaus: Wirtschaft, Bürokratie, Gesundheitsversorgung, Kommunalpolitik, Landwirtschaft, Finanzen sowie Umwelt- und Klimaschutz, um nur einige weitere Beispiele zu nennen. Dies zeigte Häusler in seinem Bericht, zu dem sich eine rege Diskussion entwickelte, eindrucksvoll auf.
 
Landrat Leo Schrell ergänzte diese um den Blickwinkel des Landkreises. Schrell ist überzeugt, dass man die ausufernde Bürokratie in Teilen nur mit einer Reform der Systeme in eine vernünftige Richtung bringen könne. Willy Lehmeier kritisierte, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt würden. Dies sprenge für die Verwaltungen oft das überhaupt Leistbare. Sein Bürgermeisterkollege Anton Winkler forderte von der CSU/FW Landesregierung ein, das Thema Straßenausbaubeiträge und die damit einhergehende Härtefallregelung endlich abzuarbeiten. Die betroffenen Bürger dürfen nicht aufgrund Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über Jahre hinweg auf eine Antwort warten.
 
Die Diskussion zeige, dass wir in vielen Bereichen wieder mehr „Maß und Mitte“ brauchen, fasste Markus Müller zusammen. Dass Ministerpräsident Markus Söder sagt, die CSU dürfe den ländlichen Raum nicht den Freien Wählern überlassen, zeige, dass diese in der Themensetzung auf dem richtigen Weg seien. Allerdings reiche es nicht, den Finger nur in die Wunde legen. Am Ende müssten, auch in einem schwierigen Umfeld, pragmatische Lösungen stehen. Deutschland dürfe sich nicht nur verwalten, sondern es muss auch Spielraum für ein Gestalten geben, betont der Kreisvorsitzende. Natürlich gelte es dabei auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, war sich die Versammlung einig. Mit Landrat Leo Schrell und dem Abgeordneten Johann Häusler haben wir zwei herausragende Führungspersönlichkeiten, die ohne wenn und aber für bürgernahe Politik im Sinne unserer Heimat stehen, betonen die Freien Wähler im Kreisverband Dillingen.
 
Im Bild v. l. n. r.:
Leo Schrell, Markus Müller, Johann Häusler, Ulrich Reiner, Jürgen Kopriva, Susanne Ahle, Elke Rathgeb