Voller Erfolg! – MdL Häusler begrüßt positive Ergebnisse

P R E S S E M I T T E I L U N G

Voller Erfolg! – MdL Häusler begrüßt die positiven Ergebnisse des Haushaltsentwurfs 2022 für Bayern

Am 15. November veröffentlichte das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2022 für den Freistaat Bayern, insgesamt sind knapp 71 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Positiv voranstellen möchte ich, dass etwa ein Drittel der Ausgaben den Bildungsbereich betrifft, nämlich rund 24,7 Milliarden Euro!

Dass zur Förderung der Digitalen Bildung an Schulen (Softwareentwicklung, „BayernCloud Schule“ sowie Unterstützung der technischen IT-Administration) 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, halte ich ebenso für extrem wichtig. Am Beispiel der Berufsschule Lauingen mit ihrem weit überregional bedeutsamen und einzigartigen Schwerpunkt eCommerce ist ersichtlich, welche Bedeutung die Digitalisierung für die Zukunft hat und wie auch der Standort Lauingen davon profitieren kann.

Bekanntlich war mir schon immer die Gleichwertigkeit der beruflichen wie akademischen Bildung sehr wichtig. In diesem Zusammenhang sind für mich die Mittelschulen mit ihrem beruflichen Bildungsansatz das Rückgrat des Handwerks und der Wirtschaft und somit ein wichtiges Rückgrat für die Zukunftssicherung unserer Arbeitswelt. Zur Erinnerung: Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo folgte im Juni dieses Jahres dankenswerterweise meiner Einladung nach Dillingen – bei seinem Besuch wurde die hohe Kompetenz der Berufs- und Mittelschulen im Bereich der beruflichen Bildung eindrucksvoll präsentiert.

Weiter erfreulich ist, dass der kommunale Finanzausgleich ein Spitzenniveau erreichen wird, nämlich mit 10,56 Milliarden Euro etwa eine halbe Milliarde mehr als in diesem Jahr. Damit werden die kommunalen Haushalte dringend und wesentlich gestützt.

Als Mitglied des bayerischen Sozialausschusses bin ich mehr als erleichtert, dass den Forderungen nach mehr Betreuungsplätzen Rechnung getragen wird: Im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms sollen bis zu 73.500 (!) Betreuungsplätze für Kinder in der Altersgruppe bis zur Einschulung gefördert werden. Über 75 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln sind zur Abfinanzierung des 4. Sonderinvestitionsprogramms (SIP) sowie zur Finanzierung von 10.000 Hortplätzen vorgesehen. Weitere 90 Millionen Euro aus dem Corona-Investitionsprogramm dienen der Finanzierung des 4. SIP. Damit wird erfreulicherweise dem Riesenbedarf bei den Kindertagesstätten adäquat Rechnung getragen.

Absolut erfreut bin ich, dass beim Programm „PflegeSoNah“, bei dem ich angesichts des akuten Bedarfs eine Erhöhung auf 100 Millionen Euro erwartet (und beantragt) habe, ein entsprechender Verfügungsrahmen in die Eckdaten aufgenommen wurde. Somit stehen nunmehr vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 34 Millionen Euro mehr zur Verfügung – insgesamt also die beantragten 100 Millionen Euro. Mit dieser Erhöhung wird der demografischen Entwicklung in Bayern Rechnung getragen.

Es gäbe noch mehr erfreuliche Punkte des Haushaltsansatzes anzusprechen, doch will ich an dieser Stelle mit der begrüßenswerten Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe bzw. Defizitausgleich für Abteilungen der Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankhäusern schließen, indem hierfür 28 Millionen Euro vorgesehen sind.

Johann Häusler, MdL
stv. Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion
Mitglied des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag
Sprecher für Arbeit und Senioren