Bund lässt die Flutgeschädigten im Stich

Meine PRESSEMITTEILUNG vom 2. November, mit der ich meiner Enttäuschung freien Lauf gelassen habe …

 
Der Bund lässt die Flutgeschädigten im Landkreis Dillingen im Stich
 
Am 22. Juli fasste der Bayerische Landtag einen weitreichenden Beschluss für eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene hinsichtlich der schweren Hochwasserereignisse im Juni und Juli diesen Jahres.
 
Ausgangspunkt dieses Beschlusses war ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der beiden Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler. Grundlage dafür war der Beschluss des Ministerrats vom 28. März 2017, ab dem 01. Juli 2019 keine Soforthilfen mehr nach Überschwemmungen zu gewähren.
 
Nachdem sich der Bund allerdings bereit erklärt hat, seine Unterstützung für ein Soforthilfeprogramm für besonders durch Hochwasser betroffene Länder anzubieten, hat sich auch der Freistaat Bayern mittels der Annahme dieses Dringlichkeitsantrages der Regierungsfraktionen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms entschieden.
 
Nachdem sich der Bund in seinem Hilfsprogramm ausschließlich auf die Starkregenereignisse im Juli 2021 beschränkt hat, wollten die bayerischen Regierungsparteien zunächst ihre Kofinanzierung ebenfalls auf den gleichen Zeitraum begrenzen.
 
Am frühen Morgen des 22. Juli, kurz vor dem Aufruf dieses Dringlichkeitsantrags im Bayerischen Landtag, verständigten sich Abgeordnete aus den im Juni vom Hochwasser heimgesuchten Regionen, darunter auch die beiden regionalen FW-Spitzenpolitiker Johann Häusler und Dr. Fabian Mehring, den Antrag auch auf den Juni 2021 auszuweiten.
 
Johann Häusler hat diesbezüglich direkt auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder angesprochen, der diesem Ansinnen sehr wohlwollend gegenüber stand. Häusler hat dann auch nach vorheriger persönlicher Rücksprache mit dem Finanzminister Albert Füracker diesen direkt in der Aussprache im Plenum um eine verbindliche Auskunft gebeten, inwieweit Bayern dann auch bereit ist, die von ihm, Häusler, vorgetragenen Regionen, darunter der Landkreis Dillingen, auch zu berücksichtigen.
 
Diese Zusage erteilte der Finanzminister dann direkt in seiner Erwiderung, allerdings unter der Maßgabe auch einer Ausweitung der Bundesförderung für den Juni 2021.
 
Am 15. September 2021 wendete sich Häusler erneut an das Bayersiche Finanzministerium, um den Vollzug des Landtagsbeschlusses vom 22. Juli zu hinterfragen.
 
Am 29. Oktober erreichte den Abgeordneten Häusler die Nachricht aus dem Finanzministerium, dass der Bund eine zeitliche Ausweitung der Hilfen auf Juni, wie von Bayern beantragt, abgelehnt hat. Insofern hat auch das Bayerische Kabinett sein beschlossenes Hilfsprogramm auf die Juli-Hilfen reduziert, um einen Gleichklang mit dem Bund sicherzustellen.
 
Insofern verbleiben den Hochwassergeschädigten im Landkreis Dillingen, schwerpunktmäßig im Zusamtal, nur marginale Finanzhilfen nach der Härtefondsrichtlinie zu beantragen und etwaige steuerliche Erleichterungen in Anspruch zu nehmen.
 
Für Häusler stellt diese Weigerung des Bundes, alle betroffenen Hochwassergeschädigten in Deutschland gleich zu behandeln, ein unverhältnismäßiges und ungerechtes Verhalten dar und verspürt für die Juni-Opfer einen schweren Vertrauensverlust gegenüber den verantwortlichen Organen des Bundes.
 
Johann Häusler, MdL und stv. Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion