Häusler und Mehring erreichten Soforthilfe-Prüfung für das Zusamtal

Das Bayerische Kabinett hat am 20. Juli ein Soforthilfeprogramm für die am ärgsten vom Starkregen im Juli betroffenen Regionen Bayerns in Höhe von 50 Millionen € beschlossen.

Die bereits im Juni stark betroffenen Gebiete blieben in diesem Sofortprogramm unberücksichtigt.

Im Rahmen der Dringlichkeitsanträge, die am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause im Bayerischen Landtag beraten und verabschiedet wurden, beantragten die beiden Regierungsfraktionen FW und CSU ein weitergehendes Hilfeprogramm gemeinsam mit dem Bund aufzulegen, um neben den Soforthilfen auch Wiederaufbauhilfen in einem ausreichenden Umfang ausreichen zu können. Dieses sollte in seiner ursprünglichen Fassung wiederum auf die im Juli Geschädigten beschränkt bleiben.

Den beiden regionalen Abgeordneten und verantwortlichen Funktionsträgern der FW-Regierungsfraktion, Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler, ging dieser Entwurf nicht weit genug, da er die betroffenen Regionen des Juni-Hochwassers unberücksichtigt ließ. Sie waren in diversen Vor- und Abstimmungsgesprächen mit dem Koalitionspartner letztlich übereingekommen, auch die Juni-Geschädigten in diesen Antrag mitaufzunehmen.

Ihr Dank gilt den Verantwortlichen des Koalitionspartners CSU für deren Bereitschaft und Unterstützung. Insbesondere zeigen Häusler und Mehring sich dankbar für den kurzen persönlichen Draht und die pragmatische Handhabung durch Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Umweltminister Thorsten Glauber.

MdL Johann Häusler hat bereits unmittelbar nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in einem persönlichen Gespräch mit Markus Söder dessen Wohlwollen auch für unsere Region dankbar zur Kenntnis genommen. Der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring konnte mit seinem CSU-Geschäftsführer Tobias Reiß vereinbaren, diesen Antrag entsprechend für die Juni-Geschädigten zu erweitern.

Dieser gemeinsame Dringlichkeitsantrag wurde im Plenum des Bayerischen Landtags mit Ausnahme der AfD-Fraktion von allen Fraktionen einhellig angenommen. Johann Häusler, der gemeinsam mit Fabian Mehring als einzige Vertreter unserer Region an dieser Abstimmung beteiligt war, fragte explizit im Plenum in einer offiziellen Anfrage Finanzminister Albert Füracker, ob aufgrund dieser Antragsergänzung auch die Gebietskulisse des bayerischen Soforthilfeprogramms um diese betroffenen Regionen erweitert wird. Das würde auch das Zusamtal betreffen.

Finanzminister Albert Füracker versicherte gegenüber dem Landtag, dass er sich massiv beim Bund dafür einsetzen werde und im Erfolgsfall selbstverständlich analog im bayerischen Programm verfahren wolle. So bleibt für die besonders hart von Hochwassergeschädigten im Zusamtal eine große berechtigte Hoffnung, noch nachträglich ins Sofort- und Wiederaufbauprogramm aufgenommen zu werden.

Der entsprechend ergänzte Passus ist im abgebildeten Dringlichkeitsantrag gelb markiert und lautet: „Der Landtag bittet die Bayerische Staatsregierung, sich dafür einzusetzen, dass der Bund auch die Geschädigten von vergleichbaren Unwetter- und Hochwasserereignissen, die sich im Juni 2021 ereignet haben, in sein Hilfsprogramm miteinbezieht.“