Schutz von mobilen Arbeitnehmer*innen

MEINE GESTRIGE REDE IM MAXIMILIANEUM

Thema war ein SPD-Antrag, mit dem mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser geschützt werden sollen – das Ansinnen ist an und für sich nachvollziehbar, trotzdem ergibt dieser Antrag keinen Sinn und zeigt nur einmal mehr den Überregulierungsdrang der SPD.

Es braucht nicht noch mehr Bürokratie, wo schon alles Wesentliche geregelt ist! Und sollte die SPD weiterhin der Meinung sein, dass noch Steuerungsbedarf besteht, dann ist unverständlich, warum sie dies nicht über den SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil in Angriff nimmt.

Jedenfalls sind aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion genügend Regelungen vorhanden, auch gegen Missbrauch – dies erläuterte ich in meiner Rede am 16.06.2021 im Bayerischen Landtag an zahlreichen Beispielen. Daher war der Antrag aufgrund ohnehin erfüllter Voraussetzungen abzulehnen.

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler