Rede zum Bayerischen Bildungsfreistellungsgesetz

Unverbindlicher geht’s nimmer!

Warum auch der dritte Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG) abzulehnen ist, begründete ich am 20.05.2021 im Plenum des Bayerischen Landtags.

Wir FREIEN WÄHLER haben ohnehin das Versprechen abgegeben, einen eigenen Gesetzentwurf vorzustellen. Wir haben unseren Gesetzentwurf bereits unserem Koalitionspartner vorgestellt und werden uns darüber ernsthaft miteinander austauschen, wie über viele andere Themen auch, wobei wir in diesem Fall hoffen, zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

Das Überholmanöver der SPD ist kläglich gescheitert und unprofessionell. Besser wäre es gewesen, unsere angekündigte Gesetzesinitiative zum Bildungsfreistellungsgesetz abzuwarten. Die SPD hat insbesondere die Chance verpasst, unsere präzisen Vorschläge, die ich am 12.10.2017 im Plenum vorgetragen habe, in ihren Gesetzentwurf einzubauen. Diese ist aus den in meinem Redebeitrag genannten Gründen sachgerechter – damit werden wir die Chancengleichheit von kleinen und großen Betrieben in Einklang bringen. Denn bisher gibt es von den Tarifparteien für Großbetriebe bereits Regelungen, für das Handwerk jedoch nicht. Es ist ein großer Anspruch, dass wir diese Chancen gleich herstellen. Dafür werden wir uns gerne weiterhin einsetzen.

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler