Hochkarätige Telefonkonferenz mit der Spitze des DGB Bayern

Auf Einladung des DGB Bayern und verschiedener Einzel-Gewerkschaften fand am 13. April eine Telefonkonferenz zum Thema Niedriglohn-Situation in Bayern statt. Ein wesentlicher Aspekt dabei waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Eingeladen waren die Fraktionsvorsitzenden von vier Parteien des Bayerischen Landtags – Teilnehmer des Spitzengesprächs waren die Vorsitzenden der Grünen (Ludwig Hartmann), SPD (Horst Arnold), FREIE WÄHLER (Vize Johann Häusler) und der CSU (Thomas Huber als fachpolitischer Sprecher). Dr. Verena Di Pasquale als stellvertretende DGB-Vorsitzende sowie mehrere Vertreter von Einzel-Gewerkschaften (ver.di, IG Bau und NGG) und Betriebsräte waren unsere Gesprächspartner.

Wir diskutierten ausführlich die Auswirkungen von Corona auf Niedriglöhne im Allgemeinen und die sich daraus ergebende spätere Altersarmut. Bekanntlich ist nicht zuletzt aufgrund des Kurzarbeitergeldes (67 bzw. 77 % des vormaligen Gehalts) für Viele eine gehörige Schieflage entstanden. Einig waren wir uns darüber, dass die Höhe des Mindestlohns zu niedrig ist. Ich wandte mich jedoch massiv gegen die Ausweitung der Mindestlohn-Bürokratie – gleichwohl vertrat ich die Auffassung, dass der Mindestlohn branchenübergreifend deutlich erhöht werden muss, denn 9,50 Euro reichen nicht aus. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass für mich persönlich auch 12,00 Euro angemessen wären. Wichtig ist für mich: Arbeit muss sich lohnen. Deshalb befürworte ich, das Mindestabstandsgebot auch künftig zu beachten.

Das von den Gewerkschaften eingebrachte Thema bedingungsloses Grundeinkommen wurde aufgrund der Tatsache, dass bei uns gut bezahlte Arbeit absoluten Vorrang hat, dem Grunde nach von den Diskutanten nicht ernsthaft weiter erörtert. Auch die Mindesthöhe eines branchenunabhängigen Kurzarbeitergeldes wurde in der Telefonkonferenz intensiv diskutiert. Der Vorschlag der Gewerkschaften mit 1.200 Euro ist nachvollziehbar, aber generell zu pauschal. Was andererseits absolut Sinn macht: Das branchenunabhängige Mindest-Kurzarbeitergeld sollte wenigstens der Höhe der Grundsicherung entsprechen, damit die Betroffenen nicht auch noch Hartz IV („Aufstocker“) beantragen müssen. Was zudem zu einer zusätzlichen Bürokratie für beide Seiten (Antragsteller und Jobcenter) führen würde.

Schließlich vertrat ich die Auffassung, dass dringend eine größere öffentliche Anerkennung für niedrig bezahlte gewerbliche Tätigkeiten vonnöten ist! Ob Verkäufer/innen, Kassierer/innen oder Beschäftigte in der Gastronomie – alle diese Berufe sind absolut systemrelevant und verdienen daher das ihnen gebührende Ansehen in Politik und Gesellschaft.

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler