Entgeltfortzahlung für Menschen mit Behinderung

Im Sozialausschuss am 18.03.2021 setzte ich mich für den Antrag „Werkstätten für Menschen mit Behinderung sicher durch die Krise bringen“ ein. Denn die Corona-Pandemie stellt viele bayerische Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) vor enorme Herausforderungen. Die Betretungs- und Beschäftigungsverbote wirken sich unmittelbar auf das Arbeitsergebnis der WfbM und damit auf die Arbeitsentgelte der Mitarbeiter aus. Durch eine zeitlich befristete Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung konnten die Mittel der Inklusionsämter in 2020 gestärkt und die Entgeltfortzahlung damit zumindest teilweise sichergestellt werden. Diese Regelung war interimsweise hilfreich, doch gerade, weil absehbar keine Entspannung des Pandemiegeschehens und damit auch keine zeitnahe Rückkehr zum regulären Werkstättenbetrieb zu erwarten ist, müssen Bund und Land weitere Maßnahmen prüfen und implementieren, um die Werkstattlöhne sicherzustellen.

Ein zumindest teilweiser Ausgleich durch Kurzarbeitergeld für WfbM-Mitarbeiter kommt wegen der besonderen arbeitsrechtlichen Situation nicht in Betracht. Deshalb muss der coronabedingte Verdienstausfall anderweitig verhindert und kompensiert werden, beispielsweise auch mittels Ertragsschwankungsrücklagen. Für mich und die FREIE WÄHLER-Fraktion ist klar: Die Mitarbeiter der Werkstätten dürfen nicht unverschuldet zu Opfern der Krise werden!

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler