UPDATE ZUM INSEKTENSCHUTZGESETZ

Das Bundeskabinett hat am heutigen 10. Februar einen interministeriellen Kompromissvorschlag zum Insektenschutzgesetz verabschiedet. Einerseits ist es gut, dass aufgrund der massiven Proteste der Bauern, insbesondere aus Bayern, ein Kompromiss erzielt wurde. Andererseits ist der Kompromiss nicht weitgehend genug, so dass ich weiterhin die Forderungen des Bauernverbandes unterstütze, die im aktuellen Artikel von top agrar online hier nachzulesen sind.

So sind beim beschlossenen Kompromiss weiterhin Pflanzenschutzverbote für FFH-Grünland ebenso drin wie eine Befristung für die Ausnahme von Pflanzenschutzverboten bei FFH-Ackerflächen. Zudem sind wesentliche Aspekte nicht konkret genug gefasst, die diesbezüglichen Regelungen sind zu pauschal aufgeführt.

 

Da bei der anstehenden Bundestagswahl eine schwarz-grüne Regierung als wahrscheinlich gilt, ist zu erwarten, dass die Evaluierung des Insektenschutzpaketes und die Regelungen für Ackerbau in FFH-Gebieten ab 2024 nicht im Sinne der Landwirtschaft ausfallen werden … Es bleibt daher nur noch zu hoffen, dass die von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Änderungen im Rahmen des nun anstehenden Bundestagsverfahrens doch noch Verbesserungen nach sich ziehen werden. Im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten werde ich mich weiterhin dafür einsetzen und weiß meine Landtagsfraktion hinter mir – siehe hier.

 

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler