Dringender Appell zum Insektenschutzgesetz

Die gute und bewährte landwirtschaftliche Praxis zum Erhalt der biologischen Vielfalt ist mir ein zentrales Anliegen. Die vorgesehenen Einschränkungen des geplanten Insektenschutzgesetzes des Bundes stehen dem diametral gegenüber. Eine fehlende Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen würde zu einer Vernachlässigung sowie Verstrauchung führen, was nicht das Ziel sein kann und deshalb unbedingt vermieden werden muss. Bisher bewirtschaften und pflegen unsere Bauern mit großem Verantwortungsbewusstsein unsere bayerische Kulturlandschaft.

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Dr. Leopold Herz (Vorsitzender des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag) habe ich einen Brandbrief initiiert und diesen an die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) gesandt. Darin ist für uns von Bedeutung, dass aufgrund des pauschalen Verbots von Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten und Biotopen eine wirtschaftliche Nutzung auf vielen Flächen nicht mehr möglich sein wird, was zum vermehrten Rückgang der Bewirtschaftung dieser Flächen gehen und den Strukturwechsel in der Landwirtschaft beschleunigen wird. Durch das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ ist ohnehin schon eine gewaltige Unsicherheit in der bayerischen Landwirtschaft gewachsen – weitere Regelungen, welche die gerade gültigen Regelungen weiter verschärfen, werden den Unmut nur weiter stärken und auf noch mehr Unverständnis stoßen.

Ein gleichgesinntes Schreiben habe ich zudem an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gesandt in der Hoffnung, dass auf Bundesebene doch noch ein Umdenken erfolgt (siehe unten). Darüber hinaus hat meine Fraktion einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag verfasst (siehe weiter unten).

Des Weiteren gibt es hier eine mit mir abgestimmte FW-Pressemitteilung meiner Fraktionskollegen Dr. Leopold Herz und Nikolaus Kraus.