Erfolgreiche Verhandlungen bei den Fraktionsinitiativen

PRESSEMITTEILUNG

Häusler: „Mir waren die Schwerpunkte Pflege und Privatschulen sehr wichtig“

Im Zuge der Haushaltsberatungen 2021 haben die Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER diverse Initiativen beraten und somit ein Budget in Höhe von 60 Millionen Euro im Rahmen des noch zu beratenden Gesamthaushalts beschlossen. Landtagsabgeordneter Johann Häusler: „Bei diesen Beratungen waren mir die Bereiche Pflege und Privatschulen sehr wichtig und ich freue mich, dass es gelingen konnte, hierfür entscheidende Bewilligungen im Haushalt zu verankern!“

Im Bereich Pflege stellte Häusler einen Antrag auf Erhöhung der Mittel um 1,8 Millionen Euro beim Förderprogramm „PflegeSoNah“. Sein Antrag wurde von den Fraktionen beschlossen, so dass zusammen mit der ohnehin vorgesehenen Aufstockung um 3,6 Millionen Euro das Förderprogramm insgesamt um 5,4 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021 erhöht wird. Dieses Programm zum Ausbau und zur Verbesserung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden pflegerischen Versorgungsstruktur erfuhr bisher eine höhere Nachfrage, als Mittel zur Verfügung standen. Die nun beschlossene deutliche Erhöhung wird dem überproportionalen Bedarf an Tages- und Kurzzeitpflegestellen insbesondere in unserer Region gerecht, da hier ein erhebliches Angebotsdefizit besteht.

Dass bei den Beratungen zu den Fraktionsinitiativen der Pflegesektor wie von Häusler erhofft ein wesentlicher Schwerpunkt wurde, ist auch daran zu erkennen, dass weitere Förderungen in diesem Bereich beschlossen wurden:

– Stärkung der Kurzzeitpflege 1.000.000 Euro
– Gemeindeschwester plus 200.000 Euro
– Projekte für pflegende Angehörige 50.000 Euro
– Errichtung einer Akademie für Pflege und Gesundheit 600.000 Euro
– Konzept zur Unterstützung traumatisierter Senioren 200.000 Euro
– Förderung eines Tagespflege-Modellprojektes 100.000 Euro
– Organisation eines Pflegepools 200.000 Euro
– Projekt „Zeitintensive Betreuung“ für Hospizvereine 200.000 Euro
– Sektorenverbindende Versorgung von Pflegebedürftigen für eine Versorgung zu Hause 300.000 Euro
– Imagekampagne für die Pflege 400.000 Euro

Die vorgenannten Förderungen ergeben zusammen 5.050.000 Euro. MdL Häusler: „Dass außer den Förderungen im Pflegebereich von über 5 Millionen Euro auch über 5,5 Millionen Euro zur Stärkung von Privatschulen genehmigt wurden, freut mich außerordentlich! Denn die sich entwickelnde, teils Corona-bedingte Benachteiligung von privaten Bildungseinrichtungen gegenüber öffentlichen Schulen bedurfte dringend einer Korrektur, die der vielgepriesenen Bildungsvielfalt in Bayern dient.“ Konkret ergeben die beschlossenen Fördermittel in Höhe von 5.575.200 Euro eine Erhöhung des Schulgeldersatzes um 4 Euro auf künftig 110 Euro pro Schüler/in.

Häusler zeigt sich hinsichtlich der Haushaltsberatungen rundum zufrieden: „Dass der Landkreis Dillingen einerseits durch die bayernweit beschlossenen Förderungen profitiert, andererseits aber auch ganz konkret in Buttenwiesen durch die Förderung des Pilotprojekts ‚Schulprofil Inklusion – Lernort für jüdisches Leben‘ und in Höchstädt durch einen Ausstattungszuschuss in Höhe von 190.000 Euro für die Seminarräume im Schloss, stimmt mich froh und freut mich für meinen Wahlkreis sehr.“