Gesetzentwurf Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz

Gestern fand im Bayerischen Landtag die erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz statt.

Auf Initiative der FREIEN WÄHLER wurde das Gesetzesvorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Was jedoch die SPD beantragt hat, bevormundet die Kommunen und begründet eine Doppelstruktur auf kommunaler und Landesebene und muss daher zu Recht abgelehnt werden. Mal ganz davon abgesehen, dass der SPD-Antrag fast wortgleich war wie schon 2017, sogar mit gleicher Datenlage von damals.

Demgegenüber wird die Regierungskoalition noch in diesem Jahr einen Antrag vorlegen, der den AKTUELLEN Ansprüchen gerecht wird, das Potenzial der Senioren nutzt, sowie Mitwirkung und Verantwortung generiert!

Dafür stehe ich als seniorenpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion ein.
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

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