Zur Rechtmässigkeit der Ausgangsbeschränkungen

Immer wieder werden an mich Fragen zu den in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen gerichtet. Deshalb fasse ich wie folgt zusammen und hoffe, dass ich mit diesen mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER abgestimmten Ausführungen zur Aufklärung und Rechtssicherheit beitragen kann:

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus in Bayern zu verlangsamen, hat die Bayerische Staatsregierung mit Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 eine vorläufige Aus-gangsbeschränkung in Bayern erlassen, die am 21.03.2020, 0:00 Uhr in Kraft getreten ist und nach derzeitigem Stand bis 19. April 2020 verlängert werden soll. Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Allgemeinverfügung bilden dabei § 28 Abs. 1 S. 1, 2 IfSG iVm. § 65 S. 2 Nr. 2 ZustV. Danach ist das Verlassen der eigenen Wohnung untersagt, es sei denn es liegt ein triftiger Grund hierfür vor, der vom Betroffenen glaubhaft zu machen ist.

Nach den Klagen zweier Einzelpersonen gegen die Wirkungen dieser Ausgangsbeschränkungen vor dem Verwaltungsgericht München hat die dort für das Gesundheitsrecht zuständige Kammer mit zwei Beschlüssen am 24. März 2020 für diese zwei Einzelpersonen die Aus-gangsbeschränkungen vom 20. März 2020 aus formalen Gründen außer Kraft gesetzt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht München angeführt, dass es Zweifel daran hat, ob der Freistaat Bayern die Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder ob hierfür der Erlass einer Rechtsverordnung erforderlich gewesen wäre.

Die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen hat das Verwaltungsgericht allerdings nicht in Zweifel gezogen (siehe hierzu Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts München vom 25. März 2020, abrufbar unter http://www.vgh.bayern.de/…/muenchen/presse/pm_2020-03-24.pdf). Für die Allgemeinheit behalten die Ausgangsbeschränkungen daher weiterhin ihre Gültigkeit. Um die Bedenken des Verwaltungsgerichts München auszuräumen, hat die Bayerische Staatsregierung deshalb bereits am 24. März 2020 eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen.

Darüber hinaus hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkungen vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) abgelehnt. Im Rahmen der zu treffenden Folgeabwägung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass angesichts der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten die Gründe, die gegen das Außerkraftsetzen der angegriffenen Verordnung sprechen, überwiegen (siehe hierzu die Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 27. März 2020, abrufbar unter https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/…/6-vii-20-pre…).

Hinsichtlich der beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof diesbezüglich noch anhängigen Popularklage wird der Landtag zu gegebener Zeit Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. März 2020 abgelehnt. Zur Begründung verweist der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darauf, dass die angegriffene Verordnung in der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs.1 Satz 1 IfSG eine hinrei-chende, gesetzliche Grundlage findet und die durch die Verordnung vorgesehenen verbindlichen Einschränkungen der Grundfreiheiten der Antragsteller angesichts der infekti-onsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt sind. Der Verordnungsgeber sei jedoch laufend verpflichtet zu überprüfen, ob und inwieweit er die durch die Verordnung getroffenen Einschränkungen aufrechterhält (siehe hierzu die Pressemitteilung des BayVGH vom 30. März 2020, abrufbar unter: http://www.vgh.bayern.de/…/…/presse/pm_corona-verordnung.pdf).

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist uns durchaus bewusst, dass die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen mit erheblichen Eingriffen in die Grundrechte unserer Bürger und Bürgerinnen verbunden sind. Dennoch halten wir sie für zwingend erforderlich und auch verhältnismäßig, um die Ausbreitung des Coronavirus durch Neuinfektionen zu ver-langsamen, weitere Todesfälle in Bayern durch das Virus zu verhindern sowie um die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems in dieser Pandemie sicherzustellen. Diese Erkrankung ist sehr infektiös.

Es besteht weltweit, aber auch in Bayern, eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Leider steigen auch die Todesfälle. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da in den nächsten Wochen weder eine Impfung noch eine spezifische und gezielte Therapie gegenwärtig zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen. So wird die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung der Betroffenen kann sichergestellt werden.

Gerade aber vor dem Hintergrund der erheblichen Grundrechtseingriffe und in Umsetzung der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre weitere Erforderlichkeit hin zu überprüfen, begrüßen wir das von der Staatsregierung praktizierte Monitoring der getroffenen Corona-Maßnahmen gemeinsam mit dem hierzu einberufenen Dreierrat Grundrechtsschutz, der aus der ehemaligen evangelischen Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler sowie den ehemaligen Präsidenten der Oberlandesgerichte Nürnberg bzw. Bamberg, Dr. Christoph Strötz und Clemens Lückemann, besteht. Auf diese Weise ist unserer Ansicht nach sichergestellt, dass ein gerechter Ausgleich zwischen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und den hierzu erforderlichen Freiheitsbeschränkungen erzielt wird.

Die Einschränkungen dienen dazu, wie oben stehend angemerkt, den Anstieg der Infektionen zu verlangsamen, um Zeit zu gewinnen, unser Gesundheitswesen an die Gefahren-lage anzupassen. Wir FREIE WÄHLER begrüßen daher die erfolgreiche Arbeit von Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger in der Corona-Krise und tragen die zurecht beschlossenen Einschränkungen vollumfänglich mit. Wir sind davon überzeugt, dass die Staatsregierung den richtigen Zeitpunkt zur Lockerung der Beschränkungen, wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gefordert, verantwortungsvoll auf Basis eines ständigen Monitorings von Risiko für Leib und Leben sowie von Schaden und Nutzen der Maßnahmen in Abstimmung mit Bund, Ländern und Nachbarregionen festlegen und organisieren wird.

Der Freistaat tut im Rahmen seiner Möglichkeiten alles, um negative Folgen der Corona-Krise und der damit zusammenhängenden Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft abzumildern. Zudem baut der Freistaat die medizinischen Kapazitäten massiv aus, unterstützt die medizinische Forschung für Tests, Medikamente und Impfungen als auch die Beschaffung von Schutzmasken, Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten und dergleichen aus regionaler Produktion, um so schnell wie möglich wieder zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können.

Dabei wollen wir möglichst aus der Krise lernen und diese Er-kenntnisse und Erfahrungen als Basis für unsere zukünftige Politik, für eine Zukunft nach oder mit Corona nutzen. Wir sehen in der Krise auch eine Chance, um für die Zukunft zu lernen und Bayern für die Zukunft zu wappnen. Ein Ziel der umfänglichen Unterstützungsmaßnahmen und Soforthilfen für Wirtschaft und Handel ist es auch, Bayern einen möglichst guten Neustart in diese Zukunft zu ermöglichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

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