Verkürzung von Zahlungsfristen d. öffentl. Hand

Am 24. März setzte ich mich bei Innenminister Joachim Herrmann dafür ein, dass die öffentliche Hand durch rasche Begleichung ausstehender Rechnungen mit dafür Sorge tragen möge, dass Firmen und Selbständige nicht unnötig (aufgrund fehlender Liquidität) in die Insolvenz getrieben werden.

Noch am selben Tag versandte der Staatsminister in Abstimmung mit dem Finanzministerium erfreulicherweise ein Rundschreiben an alle bayerischen Ministerien, in denen darauf hingewiesen wurde, „dass insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung kurzfristiger Liquiditätsengpässe bei Firmen wie auch Privatpersonen während der Corona-Pandemie die Möglichkeit besteht, wenn die für die Auszahlung erforderlichen übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, die beim Freistaat Bayern eingehenden Rechnungen noch vor der eigentlichen Fälligkeit zu begleichen“. Auch wurde darum gebeten, die nachgeordneten Dienststellen entsprechend zu informieren bzw. das Rundschreiben auf den kommunalen Bereich übertragen.

Hier ist der Wortlaut meines „Brandbriefs“ an Innenminister Herrmann:
„Große Sorge bereitet mir, dass ich zunehmend von Selbständigen, Dienstleister und Produktionsfirmen erfahre, dass sie Liquiditätsprobleme gar nicht vorrangig wegen ausbleibenden Aufträgen bekommen, sondern aufgrund nicht bezahlter Rechnungen der öffentlichen Hand. Dortige Nachfragen von Gläubigern ergeben immer öfter, dass Corona-bedingte Personalausfälle einer sachgemäßen Begleichung von Rechnungen entgegen stehen – immer wieder wird man vertröstet, weil das zuständige Personal nicht greifbar ist. Es wäre völlig widersinnig, wenn an sich potente Unternehmen und Freiberufler, die gerne weiterhin zur Wertschöpfung beitragen wollten und könnten, ausgerechnet durch Versäumnisse der öffentlichen Hand in die Insolvenz getrieben würden.
Insofern sende ich Ihnen diesen ‚Brandbrief‘ mit der Bitte, seitens Ihres Ministeriums entsprechend einzuwirken und zu veranlassen, dass über die Dienstaufsicht der Landratsämter und Bezirksregierungen schnellstens massiv Einfluss auf die Kommunen genommen wird, damit diese völlig unnötigen Liquiditätsprobleme durch ordnungsgemäße Begleichung von Rechnungen beseitigt werden. Eventuell möchten Sie sogar anweisen, dass die Rechnungen zügiger als sonst üblich beglichen werden? Dies wäre ein wegweisender Beitrag zur Stützung der örtlichen mittelständischen Wirtschaft und Dientleister, ohne dass dies Mehrkosten verursacht.“

Ich freue mich sehr, dass mein Anliegen so schnell umgesetzt wurde!
Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler

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