Rede von MdL Johann Häusler am 23.01.2019

Rede von MdL Johann Häusler am 23.01.2019 zum SPD-Antrag hinsichtlich der Einführung eines Bayerischen Mindestlohns und für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben.

Landtagsabgeordneter Häusler stellt zu Recht in Frage, wie das mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren ist, wenn für dieselbe Arbeit in Ulm und in Neu-Ulm ein unterschiedlicher Mindestlohn vorgegeben wäre. Für sozialen Unfrieden und Wettbewerbsverzerrung ist er nicht zu haben – und so erinnert er die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag daran, dass diese Angelegenheit auf Bundesebene zu regeln ist und dass es gerade die SPD ist, die als Teil der Bundesregierung entsprechende Weichen stellen könnte. So dass keine Blendgranaten im Bayerischen Landtag vonnöten sind, wenn in Berlin mit der SPD ein höherer Mindeslohn bundesweit beschlossen werden kann.

Kommentare
  • Dieter Buchart

    Thomas Theisen: Zum Erlass von Tariftreue und Vergabegesetzen sind die einzelnen Bundesländer sehr wohl ermächtigt. Mit Ausnahme von Bayern gibt es seit 1. Januar 2015 in allen Bundesländern Tariftreue- und Vergabegesetze. Es geht hier auch mitnichten um einen Allgemeinen Mindestlohn , sondern um einen eher darüber liegenden Mindestlohn im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Einen Kommentar hinterlassen