Die SPD-Fraktion hat zum sechsten Mal einen Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz bei öffentlichen Auftragsvergaben eingereicht, der auch diesmal von einer großen Mehrheit im Plenum abgelehnt wurde – zum Beispiel von den Freien Wählern, der CSU und der FDP.

In meiner Erwiderung erwähnte ich einerseits, dass bundesweit gesehen das Lohnniveau in Bayern an der Spitze liegt. Andererseits betonte ich die Wichtigkeit der Tarifautonomie, die nicht außer Kraft gesetzt werden darf.

Insbesondere sprach ich mich aber einmal mehr vehement dagegen aus, dass noch mehr Vergaberichtlinien das ohnehin schon komplexe Vergabewesen belasten. Der Entwurf der SPD ist das Gegenteil von der so oft geforderten Entbürokratisierung und auch im sechsten Anlauf würde es einen massiven Zuwachs an Bürokratie geben, wenn man den SPD-Vorschlag annehmen würde.

Wir brauchen mehr Leute auf der Baustelle statt im Büro, um den vorgegebenen Verwaltungsaufwand bewältigen zu können!
Wir benötigen Gesetze, die gestalten statt sanktionieren!

Ihr Heimatabgeordneter
Johann Häusler