Pressemitteilung zum Augsburger Altenheim-Skandal

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P R E S S E M I T T E I L U N G

VERSAGEN MIT ANSAGE

MdL Häusler fordert Konsequenzen – der Augsburger Skandal beschäftigte auch bayerischen Landtag

Nachdem das Seniorenheim Ebnerstraße in Augsburg evakuiert und dem italienischen Betreiber der Betrieb untersagt wurde, ist es wichtig, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern die Vorkommnisse, die zur Schließung des Altenheims geführt haben, aufzuarbeiten.

Bis die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims auf Anordnung in andere Altenheime verlegt wurden, sind offenbar eklatante Verstöße gegen die Menschlichkeit vorgekommen. In seiner Rede im Bayerischen Landtag am 23.02.2022 ging MdL Johann Häusler unter anderem darauf ein, dass dem Bayerischen Rundfunk gegenüber mehrere frühere Mitarbeiter vertuschte Pflegefehler mitgeteilt haben – von einer alten Frau, die nackt tot auf ihrem Rollator saß, umgeben von Toilettenpapier, Urin und Erbrochenem bis zur Wunde eines Heimbewohners, die nicht richtig versorgt wurde, so dass sich darin Maden bildeten und das betroffene Bein anschließend amputiert werden musste. Die Heimleitung bestritt auf BR-Anfrage diese Vorfälle sowie massive Pflegemängel.

Dennoch sind auch heute noch die Ergebnisse einer externen Qualitätsprüfung online im BKK-PflegeFinder nachlesbar.
Demnach wurde die schlechtestmögliche Bewertung, nämlich Schwerwiegende Qualitätsdefizite, in folgenden Bereichen vergeben:
– Unterstützung im Bereich der Mobilität
– Unterstützung bei der Körperpflege
– Unterstützung bei der Medikamenteneinnahme
– Unterstützung bei der Strukturierung des Tages, Beschäftigung und Kommunikation
– Nächtliche Versorgung
Beispielsweise bei der Wundversorgung werden im genannten Link „Erhebliche Qualitätsdefizite“ attestiert.

Diese öffentlich einsehbaren Prüfungsergebnisse hätten demnach schon früher alle Alarmglocken schrillen lassen müssen! Hinzu kommt, dass das Seniorenheim offensichtlich vom selben Heimleiter betreut wurde wie die Seniorenresidenz in Schliersee. Auch diese wurde 2021 aufgrund schwerer Pflegemängel zwangsweise geschlossen – ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner wurde damals in die Augsburger Ebnerstraße verlegt. Die Seniorenresidenz in Schliersee und das Seniorenheim Ebnerstraße hatten den gleichen Betreiber …

Da erwiesen ist, dass auch im Vorfeld der Schließung in Augsburg schwere Pflegemängel erkannt wurden, also nicht erst bei der MDK-Begehung am 31.01.2022, ist nicht nachvollziehbar, dass nicht schon früher konsequenter gehandelt wurde. Schon bei der Begehung im Oktober 2021 wies der Prüfbericht 12 D-Bewertungen („Defizite mit eingetretenen negativen Folgen für die versorgte Person“) auf bei nur 9 geprüften Bewohnern. Am 31.01.2022 gab es mit 22 D-Bewertungen nahezu eine Verdoppelung.

MdL Johann Häusler: „Um es deutlich zu machen, wir reden hier von Menschenrechts- bzw. Grundrechtsverletzungen! Bis endlich Abhilfe geleistet wurde, haben Menschen großes Leid erfahren müssen, wurden misshandelt und ihre Würde wurde mit Füßen getreten. Es muss daher geklärt werden, wer hier außer der Heimleitung bzw. dem Betreiber versagt hat. Nach meinem Dafürhalten war das eindeutig die Heimaufsicht unter der Verantwortung der Stadt Augsburg. Ein solches Fehlverhalten muss massive Konsequenzen zur Folge haben.“

Stadtrat Peter Grab fügt hinzu: „Solche Verletzungen der Menschenrechte und die Frage nach den Ursachen müssen im Augsburger Stadtrat ausgesprochen und diskutiert werden dürfen – und nicht durch unverhältnismäßige Redezeitbegrenzungen beschränkt werden. Die diesbezügliche Aufforderung der Oberbürgermeisterin in der Stadtratssitzung am 24.02.2022, keine Aussprache zu halten, sondern sich auf Anträge zu beschränken, wird dem Ausmaß des Skandals in Augsburg nicht gerecht!“

Die beiden Politiker sehen sich auch insofern bestätigt, als Pflegewissenschaftlerin Prof. Marina Hasseler von der Ostfalia Hochschule die Ebnerstraße als „Schliersee II“ bezeichnete. Sie führte aus, dass die Pflege in dem Augsburger Seniorenheim „schlecht, gefährlich und vernachlässigend“ war. Insbesondere kritisierte sie die Aufsichtsbehörden. Sie hätten rechtzeitiger eingreifen müssen, gerade weil Missstände in der Seniorenresidenz Schliersee bekannt gewesen seien: „Bei diesem Prüfergebnis hätten sofort alle Alarmglocken des Medizinischen Dienstes angehen müssen, und der Heimaufsicht. Ihnen hätte sofort bewusst sein müssen, dass Schliersee II droht und sie hätten mehr Druck auf die Einrichtung ausüben müssen. Das ist nicht geschehen.“

Es muss aufgearbeitet werden, wer bei diesem großen Leid versagt hat. Der Augsburger Stadtrat war hierzu am 24.02.2022 mehrheitlich nicht bereit. Stattdessen wies die Stadtspitze gleich zu Beginn des Berichts zum Seniorenheim Ebnerstraße darauf hin, dass das Ganze keine Angelegenheit der Stadt Augsburg sei, indem die Verantwortlichkeit beim Betreiber liegt und ohnehin handele es sich hier um einen übertragenen Wirkungskreis.

Dass der Betreiber in der ursächlichen Verantwortung liegt, steht außer Frage. Inwieweit jedoch Kontrollen effizient genug waren, muss noch eruiert werden. Schon um ein „Schliersee III“ bestmöglich zu verhindern. Aber auch, um den Betroffenen sowie deren Angehörigen eine Antwort zu geben auf weiterhin offene Fragen. Diese Transparenz war in der genannten Stadtratssitzung seitens der Stadtspitze und seitens der CSU- sowie Grüne-Fraktion nicht gewollt, welche die Stadtregierung stellen.

Andere werden da schon konkreter. Der Landtagsabgeordnete Andreas Krahl von der Fraktion der Grünen antwortete am 23.02.2022 auf Nachfrage, ob der für die Heimaufsicht zuständige Augsburger Referent (mit) verantwortlich ist: „Auch der hat versagt.“ Es handelt sich dabei um den Referenten Reiner Erben (Grüne). Dieser wiederum entschuldigte in der Stadtratssitzung das zu späte Erkennen der Notlage für die Heimbewohner damit: „So viele Missstände lagen uns nicht vor.“ An anderer Stelle gab er gleichwohl zu, dass im letzten Jahr lediglich 4 unangemeldete Kontrollen stattgefunden hätten. Und das trotz der Vorgeschichte mit Schliersee und trotz den bekannten bzw. o. g. veröffentlichten schweren Pflegemängeln!

Häusler: „Herr Erben ist in seiner Funktion nicht mehr zu halten – er sollte für sich selbst die Konsequenzen ziehen und unverzüglich von seinem Amt zurücktreten!“

In der besagten Plenarsitzung am 23.02.2022 forderte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit einem Dringlichkeitsantrag mehr Transparenz und effektive Kontrollmechanismen in bayerischen Pflegeeinrichtungen. Begründet wurde der FW-Antrag vom Landtagsabgeordneten Johann Häusler, der mehrere Jahre Seniorensprecher seiner Fraktion war. Es bedarf effizientere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und zur wirksamen, schnellen Kontrolle sowie zur Steigerung der Sicherheit der Bewohner. Zu prüfen ist auch die Kooperation der beteiligten Aufsichtsinstitutionen, die Transparenz gegenüber Pflegebedürftigen und der vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten.

Nicht nur die Vorgeschichte mit Schliersee hätte eine Warnung mit Folgen sein müssen. Auch die Tatsache, dass das Seniorenheim Ebnerstraße mit ungewöhnlich niedrigen Preisen geworben hat. Allein dieser Aspekt musste im Vergleich zum Preisgefüge anderer Altenheime deutlich machen, dass dies nur mit einer massiven Einschränkung bei der Qualität einhergehen kann. Die alten Menschen sollen und müssen jedoch das Recht haben, ihren dritten Lebensabschnitt in Menschenwürde zu erleben! Alle diese Aspekte machen deutlich, dass bei diesen Rahmenbedingungen mehr unangemeldete Kontrollen hätten stattfinden müssen – mit der Konsequenz, dass auch mehr Heimbewohner hätten untersucht und befragt werden müssen. Insbesondere auch solche, die kurz vor den Kontrollgängen in ein Krankenhaus eingewiesen wurden.

Es stellt sich daher die berechtigte Frage, wer dies verantwortlich versäumt hat bzw. wer hier versagt hat.

Johann Häusler
Landtagsabgeordneter
Stv. Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion
Mitglied des Bildungsausschuss (und bis vor Kurzem des Sozialausschusses) des Bayerischen Landtags

Peter Grab
Stadtrat in Augsburg
Mitglied des Werkausschusses Altenhilfe sowie des Sozialausschusses der Stadt Augsburg
Bürgermeister a. D.
Vorstand des WSA e. V. (Wir sind Augsburg)